FPÖ-Politiker in Falle gelockt: Strache stellte Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht

Epoch Times17. Mai 2019 Aktualisiert: 17. Mai 2019 19:58
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich Presseberichten zufolge vor der vergangenen Parlamentswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben.

Gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, werden in der deutschen Presse Vorwürfe laut.

Der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor der letzten Nationalratswahl „bereit gezeigt“, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Es gebe entsprechende heimlich erstellte Videoaufnahmen, die „Spiegel“ und SZ zugespielt worden seien, berichten beide Medienhäuser.

Auf den Aufnahmen soll ein Treffen Straches und seines Vertrauten, dem heutigen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus, im Juli 2017 auf Ibiza mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen zu sehen sein. Die Frau gab an, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und deutete mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte.

Strache und Gudenus sollen gut sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben sein und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert. Der FPÖ-Chef betonte aber wiederholt nichts Illegales zu tun. Das Treffen war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden, schreibt der „Spiegel“.

Womöglich illegales System der Parteifinanzierung

Ein Szenario, das die Runde ausgelotet habe, sei die damals vermeintlich angedachte Übernahme der „Kronen Zeitung“ durch die Frau gewesen. „Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden“, habe Strache der Frau laut den Videoaufnahmen gesagt.

Konkret habe der FPÖ-Chef ihr öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht gestellt, wenn sie der FPÖ zum Erfolg verhelfe: „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“ Weiter habe er gesagt: „Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!“ Gemeint ist Hans Peter Haselsteiner, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Baukonzerns Strabag.

Außerdem offenbarten Strache und Gudenus bei dem Treffen laut „SZ“ und „Spiegel“ ein womöglich illegales System der Parteifinanzierung, das die FPÖ etabliert haben könnte. „Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen“, sagte Strache laut den Videoaufnahmen. Das Geld fließe aber nicht an die FPÖ, sondern an einen Verein.

„Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof.“ Strache und Gudenus nennen in dem Video demnach mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Diese dementierten auf Anfrage von „SZ“ und „Spiegel“, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben.

Keine konkreten Absprachen

Die beiden Politiker hätten die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage eingeräumt. Es sei „ein rein privates“ Treffen in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“ gewesen, teilte Strache mit. „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“ Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“.

Strache ergänzte, er oder die FPÖ hätten „niemals irgendwelche Vorteile“ von diesen Personen erhalten oder gewährt. „Im Übrigen gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere“, zitierten „SZ“ und „Spiegel“ den FPÖ-Politiker. (dts/afp)

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