Islamisten und Neonazis gleich gefährlich? Ulbig empfiehlt Anti-Rechts-Programm für Islamisten-Aussteiger

Zum Ausstieg aus der radikal islamistischen Szene könnten Islamisten die Angebote des Landesprogramms zum begleiteten Ausstieg aus der rechtsextremen Szene nutzen. Das empfiehlt der sächsische Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU), berichtet die "Junge Freiheit". Ein spezielles Austeiger-Programm für Islamisten gebe es nicht. Ulbig gab damit Antwort auf eine kleine Anfrage des AfD Abgeordneten Carsten Hütter.

Dieses Programm richte sich an alle Personen, die sich "in extremistischen Gruppen oder Handlungszusammenhängen" befinden. Es sei außerdem möglich, sich an den Verfassungsschutz und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenden.

Islamisten und Rechtsextreme gleich gefährlich?

Diese Reaktion des Innenministers aber ließ für Hüttig nur eine Schlussfolgerung zu: Der Innenminister hält beide Strömungen für gleichermaßen gefährlich.

Hütter betonte, Salafisten handelten nicht aus Fremdenfeindlichkeit, "sondern bedrohen vermeintliche ‘Ungläubige’ auch dann, wenn es ihre eigenen Landsleute sind". Er bezweifelt, dass "fanatische, religiöse, selbst ernannte Gotteskrieger, die keine mehr sein möchten", auf die Idee kämen, "über ein Aussteiger-Programm für Neonazis dieser Szene zu entkommen". (dk)