Kickl schießt gegen Kurz: „Es gibt keine Staatskrise, eher eine ÖVP-Machtkrise“

Epoch Times20. Mai 2019 Aktualisiert: 20. Mai 2019 15:00
In Österreichs Politik gibt es nun deutliche Worte zwischen der ÖVP und der FPÖ. Nach dem politischen Zerwürfnis der letzten Tage plant Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

ÖVP-Minister Gernot Blümel kündigte im ORF an: Der Bundeskanzler werde Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorschlagen, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen. Die „Welt“ schreibt dazu: „Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibizavideos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden.“

Am Montag trat die FPÖ bei einer Pressekonferenz vor die Kamera. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl brachten Stellungnahmen vor zahlreichen Medienvertretern. Hofer beginnt: „Das Video, dass vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, ist unentschuldbar.“ Er selbst wurde am Freitagmorgen informiert. „Wir wissen dass das was gesagt wurde viele Menschen verletzt hat. es ist nicht das was wir in der FPÖ dulden.“ Jetzt werden die Finanzen der Partei extern lückenlos geprüft. Hofer spricht von mehreren Kleinbeträgen. Der höchste Betrag wurde von einer Landwirtin nach einer Erbschaft ihrerseits überwiesen. Die Summe belief sich auf 10.000 Euro.

Die Finanzen der Partei werden einer strengen Prüfung unterzogen. Hofer verspricht, die Ergebnisse und vor allem die Spendeliste solle veröffentlicht werden. Danach erklärt Norbert Hofer bei der Pressekonferenz seinen politischen Werdegang. „Es war mir immer wichtig ein gutes Verhältnis zu allen anderen Parteien zu pflegen. Das betrifft auch die SPÖ“, sagt der FPÖ-Chef mit Nachdruck. Der im Ibizia-Video erwähnte Baukonzernchef Hans-Peter Haselsteiner wird von Hofer kurz aufgegriffen. Haselsteiner war im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf gegen ihn, das sei für ihn in Ordnung. Hofer betont, er würde jedoch niemals ihn aufgrund der unterschiedlichen politischen Meinungen, Haselsteiner diskreditieren. Hofer erwähnt auch: „Es gibt eine ganz exakte Auftragsvergabe bei der ÖBB und ASFINAG. An der Spitze der ÖBB sitzt ein Sozialdemokrat, der hervorragende Arbeit leistet.“

Keine „Schmutzkübel-Kampagne“

Norbert Hofer bedankt sich bei seiner Familie und führt in Richtung Zukunft weiter aus, dass er seiner politischen Linie in seiner neuen Funktion treu bleiben werde: „Ich werde meine Art der Politik weiter verfolgen. Ich versuche konsequente Politik zu machen und ich versuche dabei persönlich niemanden zu verletzen. Das ist mir ganz wichtig.“

Hofer betont, dass er für eine „Schmutzkübel-Kampagne“ nicht zur Verfügung stehen werde. Zum Scheitern der türkis-blauen Regierung sagt er: „Mir tut es unendlich Leid, dass dieses großartige Projekt so zu Ende geht.“ Hofer bedankt sich bei den Medien und lobt auch die Berichterstattung des FPÖ-kritischen „Falter“.

Der neuen FPÖ-Chef verspricht, dass die Partei mit „großer Einigkeit“ in den bevorstehenden Wahlkmapf gehen werde. Zur diskutierten Entlassung von Herbert Kickl sagte er: „Kickl hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Es gibt keine Ermittlungen gegen ihn.“ Deshalb stehe die FPÖ hinter ihm und der Ankündigung, im Falle seiner Entlassung sämtliche Minister der Partei abzuziehen. „Es wäre möglich gewesen, in diesem Team weiter zu arbeiten. Es tut uns Leid, wir haben viel vor gehabt.“

Kickl: „Unhaltbare Zustände“

Herbert Kickl übernimmt nun das Rednerpult. Er erklärt sein Antreten als Innenminister und zählt die Wahlversprechen von damals auf. „Sicherheit der Bevölkerung erhöhen und Ordnung machen im Asyl- und Zuwanderungsbereich.“ Jahrelang seien hier unhaltbare Zustände gewesen.

Kickl zählt auf, dass zahlreiche Anzeigen gegen ihn eingebracht wurden und „reihenweise Misstrauensanträge“. Es gab „Vorwürfe gegen mich und meine Mitarbeiter“. Diese unsachlichen Attacken seien laut dem Innenminister über das Ausland weiter verstärkt worden. „Trotzdem ist es uns sehr gut gelungen, unsere Wahlversprechen Schritt für Schritt umzusetzen.“ Kickl bedankte sich bei Bundeskanzler Kurz, denn die „Zusammenarbeit mit Kurz und seinem Team war lange positv.“

Danach beginnt Herbert Kickl mit der Schilderung der Umstände innerhalb der letzten Tage nach dem Skandal-Video. „Von einer Unterschätzung der Problematik kann nicht die Rede sein. Wir waren unserer Verantwortung voll und ganz bewusst. Wir haben mit dem Bundeskanzler einen gemeinsamen Weg gesucht. Gemeinsam mit Kanzler Kurz wurden die notwendigen Schritte beschlossen.“ Die FPÖ habe dabei ihren Teil der Abmachungen eingehalten. Jedoch habe die ÖVP eine neue Forderung erhoben.

Kickl muss weg, koste es was es wolle

Für ihn war nach Bekanntwerden, dass seine Person zur Diskussion stünde klar, dass die ÖVP das Innenministerium zurück haben wollte. „Koste es was es wolle“, fügte Kickl an. „Ich sollte in ein anderes Ressort wechseln, erst dann könnte die Arbeit weitergeführt werden“, erzählt Kickl und fügt an, dass er von den neuen Plänen der ÖVP zunächst gar nicht informiert wurde. Für ihn ist klar, dass die ÖVP versuchte, die eigene Macht in der Regierung auszubauen. Man wollte „eine Spaltung in der FPÖ bewirken und einen Keil in die Partei treiben.“ Als Vergleich zur „besoffenen Ibiza-Geschichte“ nennt Kickl das Vorgehen der ÖVP eine „kalte und besoffene Machtdemonstration“.

„Ich erwarte mir eine solide Abwicklung der Übergabe“, blickt Kickl in die Zukunft und fügt zum Schluss noch an: „Es gibt keine Staats-Krise, eher eine ÖVP Macht-Krise.“ Es gehe hier schließlich nicht allein um seine Person, vielmehr gehe es „um das Wohl Österreichs“.

Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler

Indes kündigte die Liste „Jetzt“ zur kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Via „oe24“ sagt der Listengründer Peter Pilz, dass der Kanzler hauptverantwortlich für die Regierungskrise sei: „Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist auch gut so.“

Auch Heinz Christian Strache meldete sich am Sonntagabend zu Wort. Auf Facebook bezeichnet er Sebastian Kurz als „nicht ehrlich und glaubwürdig.“ Die „Welt“ schreibt: „Strache will hier einen Widerspruch erkennen: Denn laut Strache wäre es für Kurz in Ordnung gewesen, die Koalition fortzuführen, wenn die FPÖ Kickl als ‚erfolgreichen Innenminister‘ geopfert hätte.“ (cs)

 

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