Kurz zu von der Leyen: „Österreich will ordentliche Rolle in EU-Kommission spielen“

Epoch Times6. Juli 2019 Aktualisiert: 6. Juli 2019 20:57
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz traf sich am Freitag mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin. Beim Treffen sicherte er von der Leyen die Unterstützung seiner Partei zu und setzte sich für eine aktive Rolle Österreichs in der EU ein.

Ursula von der Leyen kann auf die Österreichische Volkspartei (ÖVP) zählen, meinte Sebastian Kurz. Der ehemalige Bundeskanzler Österreichs und die designierte EU-Kommissionspräsidentin trafen sich am Freitag zu einem Gespräch in Berlin, wie die österreichische „Krone“ berichtete.

Von der Leyen werde die Aufgabe an der Kommissionsspitze „ausgezeichnet erfüllen“, sagte er. Ein „bisschen überrascht“ sei er, „dass gerade die deutschen Sozialdemokraten gegen eine deutsche Kommissionspräsidentin sind“.

Österreich will aktive Rolle in EU spielen

Bei dem Treffen meinte Kurz außerdem, dass Österreich eine aktive Rolle in der EU spielen wolle:

Ich habe ihr gesagt, das wir in der Kommission eine ordentliche Rolle spielen wollen und ihr ans Herz gelegt, bald mit Kanzlerin Bierlein zu telefonieren“, sagte Kurz dem österreichischen „Kurier“.

Und weiter:

Wir wollen & können einen wichtigen Beitrag leisten, um die wieder voranzubringen. Es wird auch entscheidend sein, den osteuropäischen Ländern auf Augenhöhe zu begegnen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Spaltung zwischen West- und Ost-EU überwinden

Außerdem besprachen Sebastian Kurz und Ursula von der Leyen ihre Vorstellungen über die künftige EU-Politik. Drei Punkte waren dabei für den ÖVP-Chef wichtig:

  1. Die Spaltung zwischen West- und Osteuropa überwinden, die sich im Zuge der Juncker-Nachfolge aufgetan hatte: „Nur durch ein Miteinander, also durch Versöhnung, kann die EU etwas weiterbringen“, so Kurz laut „Krone“.
  2. EU-Außengrenzen sichern, damit die Binnengrenzen offen bleiben können: „Nur durch Stärkung der Außengrenze können die Binnengrenzen offen gehalten werden“, so der ÖVP-Chef weiter.
  3. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU auf internationaler Ebene sicherstellen – die Umwelt sollte dabei nicht aus dem Blick geraten: „Wir brauchen beides, eine funktionierende Wirtschaft und eine gesunde Umwelt. Nichts geht ohne das andere. Das muss in Einklang gebracht werden“, fügte der Ex-Kanzler hinzu.

Die Spaltung zu Osteuropa dürfe jedoch nicht auf Kosten der europäischen Grundsätze überwunden werden: „Wir sollen bei Demokratie, Umgang mit Medien und Korruptionsbekämpfung eine klare Linie haben. Aber der Umgang mit den Osteuropäern soll auf Augenhöhe sein“, so Kurz. (as/afp)

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