Merkel’s Vorstellungen zur Reform der Eurozone: Investionshaushalt, Währungsfonds, Eingreiftruppe, EU-Haushalt

Epoch Times3. June 2018 Aktualisiert: 3. Juni 2018 12:19
Kanzlerin Merkel legte nun ihre Vorschläge zur Reform der EU dar. Deutschland und Frankreich wollen vor dem EU-Gipfel Ende des Monats gemeinsame Pläne vorlegen.

In der Debatte um eine Reform der Eurozone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Vorstellungen dargelegt. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ antwortete sie damit auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der seit Monaten intensiv für seine Reformvorschläge wirbt und dabei auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland setzt. Macron musste aber lange auf eine Positionierung der Bundesregierung warten.

Investitionshaushalt der Eurozone

Ein diskutierter Vorschlag ist die Einführung eines Investitionshaushalts für die Eurozone. Dazu bekennen sich Union und SPD im Koalitionsvertrag. Merkel sagte nun, dieses Budget solle im „unteren zweistelligen Milliardenbereich“ liegen. Die Kanzlerin will diesen Haushalt schrittweise einführen und dann in seiner Wirkung bewerten.

Offen ließ Merkel in dem Interview, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder – wie Macron es will – bei den Finanzministern der Eurozone angesiedelt sein soll. In der Union hatte es in den vergangenen Wochen Kritik daran gegeben, einen neuen Finanztopf außerhalb des EU-Budgets einzurichten.

Nach Vorstellung Merkels soll der Investitionshaushalt genutzt werden, um wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone auszugleichen. „Wir brauchen in der Eurozone eine schnellere wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten“, sagte sie der „FAS“.

Dafür müssen wir die Innovationsfähigkeit stärken, und zwar mit Hilfe zusätzlicher Strukturpolitik.“

Es solle Ländern geholfen werden, die „bei Wissenschaft, Technologie und Innovation Nachholbedarf haben“.

Euro-Rettungsfonds ESM zum Europäischen Währungsfonds weiterentwicklen

Ein weiteres Vorhaben ist, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwicklen. Merkel schlug vor, Ländern mit kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten.

Damit kommt die Kanzlerin Macron entgegen, Merkel formulierte aber auch klare Bedingungen für eine solche Unterstützung:

Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung.“

Die Gespräche zwischen Berlin und Paris laufen derzeit. Der Gipfel gilt als letzter Termin, um vor der Europawahl im Mai 2019 zumindest noch kurzfristig mögliche Projekte auf den Weg zu bringen.

Kanzlerin Merkel sagt Ja zur Europäischen Eingreiftruppe

Bundeskanzlerin Angela Merkel griff ebenfalls die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe auf. Eine solche „Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur“ müsse aber in die bestehende „Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit“ der EU eingepasst sein, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie bezog sich damit auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Verteidigungsfragen.

Die sogenannte Ständige strukturierte Zusammenarbeit der EU und eine gemeinsame militärstrategische Kultur in Europa gehörten für sie „eng zusammen“, sagte Merkel. Macron hatte dagegen im September in einer Grundsatzrede vorgeschlagen, eine Truppe für anspruchsvolle Kampfeinsätze unabhängig von den sonstigen Verteidigungskooperationen innerhalb der EU aufzubauen.

Die EU verfügt bereits seit 2007 über vier multinationale Kampfgruppen, die aber wegen politischer Uneinigkeit bisher nicht zum Einsatz kamen. Die von Macron ins Spiel gebrachte Einheit soll bei Krisen schnell einsetzbar sein.

Zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr sagte die Kanzlerin der „F.A.S.“:

Im Rahmen der Möglichkeiten einer Parlamentsarmee muss die Bundeswehr grundsätzlich Teil einer solchen Initiative sein. Das bedeutet ja nicht, dass wir bei jedem Einsatz dabei sind.“

Sie regte zudem an, Einsätze aus dem neu aufgelegten EU-Verteidigungsfonds zu bezahlen.

Verhandlungen zum EU-Haushalt vor der Europawahl abschließen

Merkel sprach sich in dem Zeitungsinterview dafür aus, die Verhandlungen über das nächste Mehrjahresbudget der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 vor der Europawahl abzuschließen. „In den heutigen unsicheren Zeiten muss Europa zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig sein“, sagte sie.

„Wenn wir die Beratungen auf die lange Bank schieben, könnte es sein, dass wir ein ganzes Jahr lang keine Erasmus-Stipendien vergeben oder sich der Ausbau von Frontex verzögert oder wichtige Projekte der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht durchgeführt werden können, ganz zu schweigen von Strukturfondsmitteln und den wichtigen Forschungsprogrammen“, warnte die Kanzlerin.

Außerdem solle in einem Zug geklärt werden, wie der künftige Haushalt der ganzen EU aussehe und wie die Struktur der Eurozone gestaltet werde.

(afp)

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