Österreich wählt am 15. Oktober ein neues Parlament

Nach dem Bruch der großen Koalition in Österreich sollen die Wähler am 15. Oktober ein neues Parlament bestimmen. Auf diesen Termin für die vorgezogenen Neuwahlen zum Nationalrat einigten sich die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien bei einem Treffen am Dienstag in Wien. Der Gesetzentwurf für die Neuwahlen soll formell am Mittwoch eingebracht werden. Regulär wäre die nächste Wahl erst 2018 fällig gewesen.

Die Neuwahl könnte die Machtverhältnisse in Österreich gründlich ändern. Der seit Sonntag amtierende Chef der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, hatte die seit zehn Jahren bestehende Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ aufgekündigt.

Mit Spannung wird erwartet, ob nach der Wahl eine der bisher regierenden Parteien eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ wagt.

Umfragen sehen SPÖ und FPÖ gleichauf

In Umfragen liegen derzeit SPÖ und FPÖ etwa gleichauf, die konservative ÖVP deutlich dahinter. Die Wahl des 30-jährigen Kurz zum ÖVP-Chef dürfte den Konservativen aber zu mehr Zuspruch verhelfen.

Die zwei Koalitionspartner hatten zuvor monatelang weitgehend vergeblich versucht, sich auf gemeinsame Reformen zu einigen, die die schwächelnde Wirtschaft des Landes ankurbeln sollen. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten gilt als aufgebraucht.

Bei der Präsidentschaftswahl im vorigen Jahr hatten die österreichischen Wähler den beiden Koalitionsparteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 beschert und dafür gesorgt, dass ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl kamen.

Dies gelang dagegen dem FPÖ-Bewerber Norbert Hofer, der später gegen den ehemaligen Grünen-Chef Van der Bellen verlor. Es ist das erste Mal, dass der Bundespräsident nicht von einer der Volksparteien SPÖ und ÖVP gestellt wird. (afp)