Serbischer Staatssender von Demonstranten gestürmt – Vorwürfe wegen Regierungspropaganda

Die Proteste in Serbien gegen Präsident Aleksandar Vucic halten jetzt schon drei Monate an. Am Samstag stürmten Dutzende Demonstranten den Staatssender RTS, am Sonntag protestierten Tausende vor dem Belgrader Präsidentenpalast, während Vucic eine Pressekonferenz hielt. Die Regierungskritiker werfen ihm eine zunehmend autoritäre Politik vor, Vucic weist dies zurück.

Der Sturm auf die Büros von RTS war am Samstag live im Fernsehen zu sehen. Der Privatsender N1 zeigte, wie ein Großaufgebot der Polizei die Demonstranten aus dem Sender fortbrachte. Die Regierungskritiker forderten von dem Sender, sie zum Volk sprechen zu lassen.

Zuvor hatten tausende Regierungskritiker friedlich im Zentrum von Belgrad demonstriert. Auch in anderen serbischen Städten fanden Kundgebungen statt. Die Demonstranten prangerten politische Einmischung in die Medienberichterstattung an und forderten die RTS-Führung zum Rücktritt auf.

Am Sonntag versammelten sich erneut tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast, während Vucic dort eine Pressekonferenz hielt. Es kam zu ersten Auseinandersetzungen, als serbische Antiaufruhr-Einheiten sie daran zu hindern versuchten, Lautsprecher aufzustellen oder Barrieren zu entfernen.

Erstmals nahmen an den Protesten führende Vertreter der Opposition teil. Zu den Demonstranten, die sich am Samstag in Belgrad Zutritt zu den RTS-Büros verschafften, zählten der frühere Belgrader Bürgermeister Dragan Djilas und Bosko Obradovic von der Partei Dveri. Am Sonntag traten Djilas und Obradovis sowie weitere führende Oppositionspolitiker auch auf der Kundgebung vor dem Präsidentenpalast auf.

Vucic gab sich unbeeindruckt. Auf seiner live vom Staatssender übertragenen Pressekonferenz betonte der Präsident, er lasse sich von niemandem einschüchtern. Die Demonstranten bezeichnete er als „Hooligans“, Obradovic als „Faschisten“ und Djilavic als „Oligarchen“.

Bereits seit dem 8. Dezember gehen die Regierungskritiker jeden Samstag gegen Vucic auf die Straße, zuletzt schien der Elan allerdings zu erlahmen. Die Demonstranten werfen dem ehemaligen Ultranationalisten und inzwischen pro-europäischen Staatschef vor, sich immer mehr zum Autokraten zu entwickeln. Den Staatssender RTS beschuldigen sie, in seiner Berichterstattung das Regierungslager zu bevorzugen und regierungskrititischen Standpunkten zu wenig Sendezeit einzuräumen.

Auch die EU-Kommission hatte sich vergangenes Jahr besorgt über Einschränkungen der Pressefreiheit in Serbien durch Drohungen, Einschüchterungen und Gewalt gezeigt. Serbien zählt zu mehreren EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan. Es hofft, der Union bereits 2025 beitreten zu können.(afp)