Schottisches Gericht: Parlaments-Zwangspause unrechtmäßig

Epoch Times11. September 2019 Aktualisiert: 11. September 2019 12:13
Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Schottlands Regierungschefin will die Abspaltung ihres Landes von Großbritannien forcieren.

Ein schottisches Gericht hat die von dem britischen Premierminister Boris Johnson auferlegte Parlamentspause für gesetzwidrig erklärt. Ein Gremium aus drei Richtern am höchsten Zivilgericht in Edinburgh urteilte am Mittwochvormittag zu Gunsten einer Gruppe aus mehreren Politikern, die parteiübergreifend gegen die Parlamentspause geklagt hatte. Sie seien einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass Johnsons Entscheidung für die Anordnung der Parlamentspause von einer „unzulässigen Absicht motiviert“ gewesen sei, das britische Parlament zu einzuschränken, hieß es zur Begründung.

Das Urteil kippte eine frühere Entscheidung des Zivilgerichts in der vergangenen Woche, wonach Johnson nicht das Gesetz gebrochen habe. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun der Supreme Court, der oberste Gerichtshof in Großbritannien, treffen. Dort ist diesbezüglich für Dienstag in der kommenden Woche eine Gerichtsverhandlung geplant. Die von Johnson beantragte Parlamentspause war in der Nacht zum Dienstag in Kraft getreten.

Schottland forciert Unabhängigkeit

Nach den jüngsten Brexit-Entwicklungen in London will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon die Abspaltung ihres Landes von Großbritannien forcieren. Sie strebe „schon nächstes Jahr“ ein neues Referendum über diese Frage an, sagte Sturgeon der „Welt“ am 6. September.

Ich denke, und die Umfragen zeigen das auch, dass die Schotten unabhängig sein wollen“, so die schottische Regierungschefin weiter.

Für sie sei es „natürlich seit Jahren höchst frustrierend gewesen, dass über Schottlands Schicksal ohne unsere Kontrolle bestimmt wurde. Es ist viel besser, selber die Kontrolle zu haben, und die kommt mit der Unabhängigkeit“, sagte Sturgeon.

Sie glaubt zudem, dass die Europäische Union inzwischen offener in Bezug auf die schottische Abspaltung und die EU-Aufnahme des Landes sei.

Ich denke, dass sich die Haltung der EU-Institutionen wie auch die vieler Mitgliedsländer signifikant geändert hat“, so die schottische Regierungschefin.

Zum einen habe der Brexit geholfen zu verstehen, „warum wir unabhängig sein wollen. Und zweitens wäre es wenig überraschend, wenn die EU ein Land wie Schottland willkommen heißt, das der Union beitreten will“, sagte Sturgeon der „Welt“.

Die von ihr geführten Gespräche zeigten ihr, dass „sich die Position der EU gegenüber einer schottischen Unabhängigkeit beachtlich gewandelt“ habe.

(dpa/dts)

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