Slowenische Grenze. 19. Dezember 2016.Foto: STRINGER/AFP/Getty Images

Slowenien verschärft sein Asylrecht deutlich – „Extreme Maßnahme für den Fall, dass sie gebraucht wird“

Epoch Times27. Januar 2017 Aktualisiert: 27. Januar 2017 7:24
Slowenien hat sein Asylrecht deutlich verschärft: Regierungschef Miro Cerar sprach von einer "extremen Maßnahme, die wir vorbereiten müssen für den Fall, dass sie gebraucht wird". Im Krisenfall kann die Regierung nun das Parlament ersuchen, die Regelung in Kraft zu setzen und die Grenze so für mindestens ein halbes Jahr dicht zu machen.

Slowenien hat am Donnerstag sein Asylrecht deutlich verschärft. Nach der neuen Gesetzgebung kann die Polizei Asylsuchende an der Grenze zum Nicht-Schengenland Kroatien bei einem plötzliche Anstieg der Flüchtlingszahlen künftig umgehend zurückschicken. Das Parlament in Ljubljana billigte das neue Gesetz mit 47 Stimmen bei 18 Gegenstimmen.

Die Verschärfung wurde präventiv für den Fall eines möglichen Wiederanstiegs der Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkanroute beschlossen – falls dadurch die „öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht“ seien. Regierungschef Miro Cerar sprach von einer „extremen Maßnahme, die wir vorbereiten müssen für den Fall, dass sie gebraucht wird“. Im Krisenfall kann die Regierung nun das Parlament ersuchen, die Regelung in Kraft zu setzen und die Grenze so für mindestens ein halbes Jahr dicht zu machen.

Scharfe Kritik kam von Menschenrechtsgruppen. Das Gesetz nehme Flüchtlingen ihre durch internationales und EU-Recht verbrieften Schutzrechte, erklärte Amnesty International. Das neue Gesetz sei „ein ernsthafter Rückschritt für die Menschenrechte in Slowenien“. Indem das Land seine grenzen für „verzweifelte Menschen“ schließe und „internationalen Verpflichtungen den Rücken kehrt“ gehe es denselben „unangemessenen Weg wie seine Nachbarn – Ungarn und Österreich“.

Slowenien liegt an der sogenannten Balkanroute, über die seit 2015 hunderttausende Flüchtling in die EU gekommen waren. Die Route wurde im März vergangenen Jahres von den angrenzenden Staaten de facto für Flüchtlinge dicht gemacht. Derzeit kommt nur noch eine kleinere Zahl von Migranten – oft mithilfe von Schleusern – weiterhin über die Balkanroute.

Das kleine Balkanland, das eine 670 Kilometer lange Schengenaußengrenze kontrolliert, wurde Ende 2015 zu einem der Haupttransitländer für Flüchtlinge, nachdem Nachbar Ungarn seine Grenze abgeriegelt hatte. Mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern beherbergt Slowenien derzeit nach amtlichen Angaben 267 Flüchtlinge. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion