Sorge vor Neonazi-Aufmarsch in Kärnten

Die österreichische Regierung hat nach eigenen Angaben keine rechtliche Handhabe gegen die jährliche Gedenkfeier von Neonazis in Kärnten für kroatische Ustascha-Soldaten.

Die Veranstaltung werde von der kroatischen Kirche organisiert, daher könnten weder die Regierung in Wien noch die Behörden in Kärnten darüber entscheiden, ob sie stattfinde oder nicht, sagte Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag.

Sollte es am Rande der Gedenkfeier aber zu Verstößen gegen österreichische Gesetze kommen, „werden Behörden konsequent tätig werden“.

Organisiert von der kroatischen Bischofskonferenz und dem Verein Bleiburger Ehrenzug

Offizieller Anlass der Feier am 12. Mai, an der immer wieder auch hochrangige kroatische Politiker teilnehmen, ist die Ermordung von kroatischen Ustascha-Soldaten durch kommunistische Partisanen am Ende des Zweiten Weltkriegs in dem Ort Bleiburg. Das Ustascha-Regime war mit Hitler-Deutschland verbündet, während der Zeit wurden hunderttausende Serben, Juden, Sinti und Roma sowie oppositionelle Kroaten verfolgt und in Lagern umgebracht.

In den vergangenen Jahren zog die Gedenkfeier mehr als 10.000 Menschen an, unter ihnen auch Ustascha-Sympathisanten aus Kroatien und Neonazis aus ganz Europa. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) spricht vom „größten Faschistentreffen in Europa“.

Organisiert wird die Veranstaltung von der kroatischen Bischofskonferenz und dem Verein Bleiburger Ehrenzug. Die Diözese Gurk-Klagenfurt distanzierte sich am Montag von „rechtsextremen und faschistischen Kundgebungen im Umfeld des Totengedenkens“ und verlangte die Einhaltung mehrerer Auflagen, darunter ein Verzicht auf politische Reden und Abzeichen sowie ein Verbot von Uniformen. (afp)