Theresa May stellt Juncker erbost zur Rede – Merkel: Keine weiteren Brexit-Zugeständnisse

Epoch Times14. Dezember 2018 Aktualisiert: 14. Dezember 2018 18:25
Theresa May steht von allen Seiten unter Beschuss. "Die Premierministerin kämpft tapfer", stichelte Kommissionspräsident Juncker in Brüssel. "Leider sehen wir die Ergebnisse nicht."

Die Nerven liegen blank nach der denkwürdigen Gipfelnacht von Brüssel. Endlich Klarheit über das weitere Vorgehen beim Brexit, das hatten sich die Teilnehmer des EU-Gipfels gewünscht. Ihr Wunsch hat sich nicht erfüllt. Die britische Premierministerin Theresa May hinterlässt im Kreis ihrer Kollegen Ratlosigkeit, Verärgerung, Ungeduld – und eine wachsende Bereitschaft zu kaum verhohlenen Lästereien.

Die Zeichen der Entfremdung zwischen May und ihren Kollegen aus den verbleibenden 27 EU-Staaten sind in Brüssel nicht zu übersehen. Glaubt man EU-Vertretern, hat sich May mit ihrem Auftritt am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel keinen Gefallen getan. Sie verärgerte die Staats-und Regierungschefs mit unklaren Aussagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Ausführungen der Premierministerin mehrfach unterbrochen und Präzisierungen gefordert, berichtete ein EU-Diplomat. Luxemburgs Premier Xavier Bettel forderte May auf, zu klären, „was genau London will“.

Kanzlerin Merkel hat Großbritannien vorerst keine weiteren Brexit-Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Die EU habe schon versucht, die Sorgen Großbritanniens aufzunehmen, sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Zusicherungen fänden sich in der von den 27 bleibenden EU-Staaten beschlossenen Erklärung. May hatte sich vorher anders geäußert und betont, dass sie weitere Klarstellungen für nötig und möglich halte. Es geht um die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

Theresa May wollte ganz anderes erreichen

Und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker charakterisierte die Gespräche hinterher als „nebulös und unpräzise“. Eine sichtlich verärgerte May stellte Juncker dafür am Freitagmorgen zur Rede.

Eine Fernsehkamera hielt die Szene im EU-Ratsgebäude fest, der britische Sender Channel 5 ließ sie von einem Experten für Lippenlesen untersuchen. „Wie haben Sie mich bezeichnet?“, herrschte May den Kommissionspräsidenten demnach an. „Sie haben mich als nebulös bezeichnet. Ja, das haben Sie gemacht.“

Dabei war May doch eigentlich mit einem klaren Ziel nach Brüssel gereist: zusätzliche Zusicherungen zu dem fertig ausgehandelten Brexit-Abkommen zu bekommen. Nur so, glaubt sie, kann sie im britischen Parlament die nötige Zusage für die ungeliebte Vorlage bekommen.

Klare Vorschläge wurden von der EU vermisst

Die EU-Kollegen vermissten aber klare Vorschläge. Aus Brüssel mit nach Hause nimmt die Premierministerin nun lediglich einige unverbindliche Zusicherungen zur so genannten Auffanglösung für Nordirland, gegen die Kritiker daheim in Großbritannien Sturm laufen. Sie gehen nicht über das hinaus, was ohnehin schon in dem Abkommen steht.

Dabei hatten die 27 verbleibenden EU-Staaten am Donnerstag noch ein weitergehendes Zugeständnis diskutiert – nämlich das Angebot, im Januar „zusätzliche Zusicherungen“ abzugeben, wenn May dies in ihrem Kampf um die Ratifizierung des Abkommens benötige.

In dem letztlich verabschiedeten Gipfel-Papier fehlt dieser Passus aber. „Die Kollegen waren dermaßen verärgert, dass May am Ende weniger bekommen hat, als sie eigentlich hätte bekommen können“, sagt ein EU-Diplomat. Konfus und widersprüchlich sei die Premierministern aufgetreten.

Frustration in Brüssel – Juncker stichelt

In solchen Äußerungen spiegelt sich das Maß der Frustration, das sich angesichts des endlosen Brexit-Dramas in Brüssel breit gemacht hat. Das Abkommen war ja bereits Ende November auf einem Gipfel abgesegnet worden. Nun fordert May Nachbesserungen, und in Brüssel ist von einem weiteren Gipfel im Januar die Rede. „Wir werden jetzt nicht Gipfel über Gipfel über Gipfel machen“, stellte der Luxemburger Bettel genervt klar.

Britische Regierungsvertreter nehmen May in Schutz: Sie habe absolut deutlich gemacht, was sie will, und sogar einen konkreten Vorschlag vorgelegt: Die EU solle Dezember 2021 als Frist für den Abschluss des angestrebten Freihandelsabkommens festlegen, was die Auffanglösung für Nordirland überflüssig machen würde.

Darauf wollte sich die EU aber nicht einlassen.

Für May war der Brüsseler Gipfel der Abschluss einer turbulenten Woche. Am Montag ihr Eingeständnis, dass das Brexit-Abkommen keinerlei Aussicht auf Zustimmung im Parlament hat. Am Dienstag ihre Blitz-Tour durch drei europäische Länder, die keine konkreten Ergebnisse brachte. Am Mittwoch dann der Dolchstoß-Versuch aus der eigenen Partei, und am Donnerstag und Freitag die Kritik ihrer EU-Kollegen.

May steht von allen Seiten unter Beschuss. „Die Premierministerin kämpft tapfer“, stichelte Kommissionspräsident Juncker in Brüssel. „Leider sehen wir die Ergebnisse nicht.“ (afp)

 

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