Warschau: Größte Demonstration seit Jahrzehnten – 240.000 Menschen gegen Politik der Regierung

Bei der größten Demonstration seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben Oppositionelle in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. 240 000 Menschen kamen nach Angaben der Stadt unter dem Motto „Wir sind und bleiben in Europa“ zusammen. Zu der Kundgebung hatten linke und konservative Parteien sowie das außerparlamentarische Demokratiebündnis KOD aufgerufen. Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit sorgte in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Gesetzesreformen für Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel.

Gegenkundgebung "Mut Polen"

"Rechtskatholische und nationalistische Gruppen" hätten ebenfalls vormittags mit einer Gegenkundgebung in Warschau begonnen. Sie wandten sich unter dem Motto “Mut, Polen” gegen eine Einmischung der EU in polnische Angelegenheiten, so die "Tagesschau".

In den letzten Monaten hatte es Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel wegen Gesetzesreformen der Nationalkonservativen polnischen Regierung gegeben. Sie beinhalteten erweiterte Polizei-Vollmachten und eine Einschränkung der Arbeit des Verfassungsgerichtes.  Außerdem bestimme nun die Regierung die Besetzung von Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien. Die EU-Kommission habe ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet, wozu auch Rechtsexperten des Europarats hinzugezogen wurden. (dk)

(dpa)

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