Unterstützt die KP Chinas Russland beim Einmarsch in die Ukraine?

Während Russlands Einmarsch in die Ukraine die Weltordnung seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert, stellt sich eine Frage mit enormen globalen Auswirkungen: Welche Rolle spielt China in dieser Krise?

Seit dem Ende des Kalten Krieges versucht Peking, sich als Akteur für den Weltfrieden zu inszenieren. Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine zeigt sich China oberflächlich ebenso überrascht wie alle anderen Länder.

Chinesische Diplomaten riefen „alle Seiten“ zur „Zurückhaltung“ auf. Sie boten sogar an, bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu helfen. Angeblich hegten sie „Bedenken“ wegen der zivilen Opfer.

Aber spielt die Kommunistische Partei Chinas wirklich die Rolle einer unbeteiligten dritten Partei, wie sie es der Welt weismachen will?

„Ich denke, die Chinesen haben sich mitschuldig gemacht. Sie haben einen Kriegsverbrecher unterstützt, eine Kriegsaggression gegen einen unschuldigen Staat zu führen“, so James Carafano, Heritage Foundation, Institut für nationale Sicherheit und Außenpolitik, USA.

Ian Easton, ein Projektleiter des Project 2049 Institute, teilte eine ähnliche Ansicht auf Twitter. Er schrieb: „Die KP Chinas ist ein Kollaborateur. Sie hat die russische Invasion in der Ukraine ermöglicht und ist mitschuldig.“

Auf den ersten Blick mag dies übertrieben erscheinen. Doch Berichte aus Russland und China legen nahe, dass er recht haben könnte. 

Die „New York Times“ berichtete am Mittwoch, dass chinesische Beamte ihren russischen Kollegen geraten hätten, die Ukraine erst nach den Olympischen Winterspielen in Peking zu überfallen. Das geht aus einem von der „New York Times“ zitierten Geheimdienstbericht hervor.

Am vergangenen Freitag zitierte die „New York Times“ US-Beamte, sie hätten in den drei Monaten vor der Invasion Geheimdienstinformationen über Russlands militärische Aktionen in der Ukraine ausgetauscht. Berichten zufolge bat Washington Peking, dabei zu helfen, Russland von einem Einmarsch abzuhalten. China habe die Bedenken zurückgewiesen und der russischen Staatsführung später weitererzählt, was die US-Beamten gesagt hatten.

Jetzt, während das russische Militär weiterhin die ukrainische Infrastruktur beschießt und dabei unvermeidlich Zivilisten sterben müssen, will sich Peking den Sanktionen anderer Länder gegen Russland nicht anschließen. Stattdessen will Peking die normalen Handels- und Finanzbeziehungen mit Russland aufrechterhalten. 

Zuvor hatte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums die USA und ihre Verbündeten wiederholt für die, wie er es nannte, „illegalen einseitigen Sanktionen“ gegen Russland verurteilt. Außerdem beschuldigte Peking die USA, „mitschuldig“ zu sein und „die Spannungen zu verschärfen, Panik zu schüren und sogar einen möglichen Krieg heraufzubeschwören“.

Wahrscheinlich hat das chinesische Regime auch dazu beigetragen, die Auswirkungen der westlichen Russland-Sanktionen abzumildern. An dem ersten Tag der Kriegsinvasion in die Ukraine kündigte Peking an, dass es künftig russische Weizenimporte erlaube.

Der australische Premierminister Scott Morrison warf Peking vor, Putin einen „Rettungsanker“ zuzuwerfen und die Sanktionen zu unterlaufen. Er bezeichnete das Vorgehen Chinas als „schlichtweg inakzeptabel“.

Zudem hat sich China auf Russlands Seite geschlagen, um eine Debatte über die Ukraine im UN-Menschenrechtsrat zu verhindern. Später bei der Abstimmung über eine Resolution, in der Russland für die Invasion verurteilt wurde, enthielt Peking sich.

Doch der deutlichste Hinweis, dass die KP Chinas an diesem Konflikt keineswegs unschuldig ist, kommt ausgerechnet aus Russland selbst. 

Laut einer Pressemitteilung der russischen Botschaft in China rief Putin Xi einen Tag nach Beginn der Invasion am 25. Februar an. In der Mitteilung heißt es: „Beide Seiten … bekräftigen ihre Bereitschaft, sich eng abzusprechen und weiter zu unterstützen … Sie halten fest, dass die illegalen Sanktionen einzelner Länder zur Erreichung eigennütziger Ziele niemals zugelassen werden dürfen.“

Vor diesem Hintergrund betonten Putin und Xi die Bedeutung einer Stärkung der bilateralen pragmatischen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Ergebnisse ihrer Gespräche in Peking am 4. Februar.

Die Veröffentlichung legt nahe, dass Xi bereits von der Invasion wusste und Putin versprochen hatte, ihm bei der Abmilderung der Sanktionen zu helfen, die nach dem 4. Februar folgen könnten. 

Bemerkenswert ist, dass in der chinesischen Version der Mitteilung dieses Datum ausgelassen wurde.