An Mexikos Grenze herrscht „Gesetzlosigkeit“: Trump unterzeichnet Dekret zur Entsendung der Nationalgarde

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko unterzeichnet.

„Die Situation an der Grenze hat jetzt einen kritischen Punkt erreicht“, heißt es in dem am Mittwoch von Trump unterzeichneten Vermerk.

Die „Gesetzlosigkeit“, die weiterhin an der südlichen Grenze der USA herrsche, sei „in fundamentaler Weise inkompatibel mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes“. Seine Regierung habe „keine andere Möglichkeit als zu handeln“.

Trump hatte die Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zuvor angeordnet und dies damit begründet, dass der von ihm geplante Bau einer Grenzmauer kaum Fortschritte mache. Bis dahin solle die Grenze militärisch bewacht werden.

In einer später veröffentlichten Erklärung präzisierte das Weiße Haus, nicht reguläres Militär werde an die Grenze entsandt – das ist gesetzlich nicht möglich. Vielmehr sollten freiwillig Dienst leistende Nationalgardisten dorthin geschickt werden. Die Garde ist eng mit den Streitkräften verbunden.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte, sie hoffe, dass die Stationierung „sofort“ beginne. (afp)