Außenminister Maas wirbt für den Migrationspakt

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor der UN-Konferenz in Marrakesch für den globalen Migrationspakt geworben. Zweck der Vereinbarung sei es, Migration zu reduzieren und nicht zu befördern, sagte Maas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wenn sich alle bei dem Thema Fluchtursachen, Rückführungen und Schleuserei so engagieren, wie wir das tun, würde es auf der Welt weniger Migration geben, und das ist unser Ziel.“ In Deutschland seien die in dem Pakt vereinbarten Maßnahmen „überwiegend längst Realität“.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen sei aus deutscher Sicht ein Schwerpunkt, sagt Maas. Den Menschen müsse in ihrer Heimat eine bessere Lebensperspektive geboten werden. Ein weiteres Ziel sei die verstärkte Rückführung von Migranten.

„Dabei wird es helfen, wenn zum Beispiel Länder wie Marokko sich in dem Pakt dazu bereiterklären. So können wir sie in die Pflicht nehmen – zwar nicht rechtlich, aber politisch“, sagte Maas.

Der UN-Migrationspakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen zur weltweiten Steuerung von Migration, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Alle UN-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA hatten sich im Juli auf das Regelwerk geeinigt. Inzwischen haben sich viele Staaten, darunter die EU-Mitglieder Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien, aus dem Pakt zurückgezogen. Die überwiegende Mehrheit unterstützte das Vorhaben aber weiterhin, sagte Maas. „Über 180 Staaten sind dabei, weniger als 15 ausgeschert.“ Die breite internationale Zustimmung sei „ein großer Erfolg“.

Der UN-Pakt soll bei einer Konferenz am Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt.

(afp)