Australien: Antiterrorgesetze verschärft – Sicherheitsverwahrung für verurteilte Attentäter

Australien hat erneut seine Antiterrorgesetze verschärft und die Sicherheitsverwahrung auch für verurteilte Attentäter eingeführt. Das Parlament stimmte am Donnerstag für einen Gesetzentwurf der konservativen Regierung, der Generalstaatsanwalt George Brandis die Möglichkeit gibt, beim Obersten Gerichtshof die Verlängerung einer Haftstrafe zu beantragen. Attentäter, die nach der Verbüßung ihrer Strafe weiter als unannehmbares Risiko eingestuft werden, müssen dann weiter im Gefängnis bleiben.

Die Regelung richte sich gegen Menschen, die „schwere terroristische Straftaten“ begangen hätten und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft in der Haft fehlgeschlagen sei, sagte Justizminister Michael Keenan im Parlament. Solche Straftäter dürften nicht freigelassen werden „und unseren australischen Landsleuten weiter Schaden zufügen“, sagte Keenan.

Australien hatte bereits 2014 seine Sicherheitsgesetze verschärft. Nach dem Lkw-Anschlag im französischen Nizza kündigte Premierminister Malcolm Turnbull dann im Juli die erneute Verschärfung an. Eine Sicherheitsverwahrung gibt es in Australien bereits für Sexualstraftäter und in einigen Bundesstaaten auch für extrem gewalttätige Menschen. Sie wird in regelmäßigen Abständen individuell überprüft.

Bei der Abstimmung im Senat votierte die Mehrheit der Senatoren für das Gesetz, die Grünen und der Liberaldemokrat David Leyonhjelm stimmten dagegen. Leyonhjelm kritisierte die Sicherheitsverwahrung als Aushöhlung der Bürgerrechte. „Wir sollten keine lebenslange Haft gegen jemanden verhängen dürfen, der ursprünglich nicht zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist“, sagte der Senator.

In Australien gilt seit September 2014 eine erhöhte Terrorwarnstufe. Nach Angaben von Justizminister Keenan wurden seitdem insgesamt 55 Verdächtige angeklagt, die bei 24 Anti-Terror-Razzien im Land festgenommen worden waren. 40 von ihnen stehen demnach bereits wegen Terrorvorwürfen vor Gericht. Im selben Zeitraum wurden den Angaben zufolge in Australien vier Anschläge verübt. Elf weitere seien durch die „großartige Arbeit“ der Sicherheitsbehörden vereitelt worden, sagte Keenan. (afp)