Das Wichtigste aus dem Bericht über den Ex-FBI-Chef James Comey – Klare Verstöße gegen Richtlinien gefunden

Von 5. September 2019 Aktualisiert: 5. September 2019 21:59
Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums, Michael Horowitz, fand bei Ex-FBI-Chef James Comey klare Verstöße beim Umgang mit Dienstakten (Memos). Aus formalrechtlichen Gründen reicht das aber noch nicht für eine Strafverfolgung Comeys.

Der Generalinspekteur des Justizministeriums Michael Horowitz hat einen Bericht über das Durchsickernlassen von vermeintlich persönlichen Notizen an seine Anwälte, einen persönlichen Freund und die Medien durch den ehemaligen FBI-Direktor James Comey veröffentlicht.

Comey hatte dem IG gesagt, dass er glaubte, dass die mit seinen Anwälten geteilten Memos keine geheimen Informationen enthielten.

Der IG hat das jedoch ausdrücklich festgestellt: „Die Memos 1 und 3 enthielten Informationen, die als „GEHEIM“ eingestuft waren und dass die Memos 2 und 7 kleine Mengen von Informationen enthielten, die als „VERTRAULICH“ eingestuft waren – obwohl Comey alle Verschlusssachen in Memo 7 redigierte, bevor er sie an seine Anwälte geschickt wurden.“

Im IG-Bericht heißt es auch: „Comey betrachtete die Memos 2 bis 7 als seine persönlichen Dokumente“.

Comey behielt Kopien der Memos 2 bis 7 an seinem persönlichen Wohnsitz zurück – eine Tatsache, die er versäumte, dem FBI mitzuteilen. Comey stellte auch James Rybicki, seinem Stabschef, eine Kopie dieser Memos zur Verfügung, die er im FBI-Hauptquartier aufbewahren sollte.

Am 14. Mai 2017 stellte Comey einem seiner persönlichen Anwälte elektronische Kopien der Memos 2, 4, 6 und 7 zur Verfügung, die er einige Tage später am 17. Mai 2017 mit zwei weiteren Anwälten teilte. Memo 2 enthielt sechs Wörter, von denen vier Namen von bestimmten Ländern waren, die das FBI später als geheim zuhalten ansah.

Durchsickern an die Medien

Am 16. Mai stellte Comey Daniel Richman, der ein „enger persönlicher Freund“ und zudem einer von Comeys Anwälten war, eine Kopie von Memo 4 zur Verfügung. Comey wies Richman an, „den Inhalt von Memo 4, aber nicht das Memo selbst, mit einem bestimmten Reporter der New York Times zu teilen“.

Richman hatte zu diesem Zeitpunkt eine Sicherheitsfreigabe, aber es scheint keinen nachweisbaren „Grund zu Wissen“ gegeben zu haben, der eine Voraussetzung für den Zugang zu geheimen Informationen ist.

Dieses Memo enthielt Informationen, die vom FBI als „nur für den Gebrauch durch Beamte“ eingestuft wurden, aber keine geheimen Informationen. Der IG stellte fest: „Wir fanden keinen Beweis dafür, dass Comey oder seine Anwälte geheime Informationen, die in einem der Memos enthalten sind, an Mitglieder der Medien weitergegeben haben.“

Am selben Tag, an dem Comeys zwei weitere Anwälte Zugang zu seinen Memos erhielten – 17. Mai 2017 – schickte der ehemalige FBI-Agent Peter Strzok einen Text an die ehemalige FBI-Anwältin Lisa Page und bemerkte: „F…in Pamela Brown weiß, dass es zwei Telefonnotizen gab“. Brown, eine Reporterin von CNN, hatte über die Existenz von Comeys Memos in der Nacht zuvor berichtet, hatte aber die Telefonnotizen dabei noch nicht erwähnt.

Der Strzok-Text zu Brown ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens war Strzok eindeutig mit dem Inhalt von Comeys Memos vertraut und zweitens musste Brown von den „Telefon-Memos“ von einer anderen Quelle als Richman erfahren haben – der nur eine Kopie von Memo 4 erhalten hatte, das ein physisches Treffen beschrieb und keine „Telefon-Memos“ erwähnte. Es ist nicht bekannt, wer Brown die zusätzlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat.

Bemerkenswerterweise erfuhr das FBI „zum ersten Mal, dass Comey Memo 4 mit Richman geteilt hatte, während Comeys öffentlicher Aussage vor dem SSCI (Senate Select Committee on Intelligence) am 8. Juni 2017.“ Auch informierte Comey das FBI nicht, dass er die Memos 2, 4, 6 und 7 mit seinen persönlichen Anwälten geteilt hatte. Erst nachdem das FBI Richman bezüglich Memo 4 befragt hatte, erfuhr das FBI, dass Comey auch die zusätzlichen Memos an seine Anwälte weitergegeben hatte.

Comey behielt Memos in seinem Haus

Das Datum 8. Juni 2017 ist besonders bemerkenswert, da Comey erst am Vortag, dem 7. Juni 2017, die Kopie seiner Memos zur Verfügung gestellt hat, die er auf Wunsch von Sonderermittler Robert Mueller in seinem Haus für das FBI aufbewahrt hatte. Obwohl die Existenz der Comey-Memos zu diesem Zeitpunkt bekannt war, scheint es nicht, dass das FBI-Personal wusste, dass Comey seine eigenen Memo-Kopien zu Hause aufbewahrte – bis er sie übergab.

Der IG-Bericht betonte, dass Comey seine Memos an seinem persönlichen Wohnsitz aufbewahrt habe, und stellte fest: „Wir fanden es besonders bedenklich, dass Comey niemandem vom FBI sagte, dass er Kopien der Memos in seinem persönlichen Safe zu Hause aufbewahrt hatte, selbst als sein Stabschef, der stellvertretende Direktor des FBI und drei SSAs[Supervisory Special Agents] am 12. Mai 2017 zu Comeys Haus kamen, um das gesamte FBI-Eigentum zu inventarisieren und zu entfernen.“ Warum Comey beschloss, diese Informationen nicht an das FBI weiterzugeben, bleibt unbekannt.

Laut IG-Bericht, „Am 7. Juni 2017, stellte Comey den SSA-Agenten, die zu seinem Haus kamen, die von Comey unterschriebenen Originale der Memos 2, 4, 6 und 7 zur Verfügung, die die einzigen Memos waren, von denen Comey sagte, dass er sie in seinem Haus aufbewahrt habe.“ Bemerkenswert ist, dass die „SSA-Leute sagten, sie seien vorab informiert worden, dass Comey ihnen Memos zu geben habe.“ Der Bericht enthüllt nicht, wer die SSA-Agenten instruiert hat, aber es kann auch Sonderermittler Mueller gewesen sein.

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Comey sagte dem IG, dass „er den SSA-Leuten an diesem Tag freiwillig seine unterschriebenen Originale der Memos 2, 4, 6 und 7 in seinem Haus gegeben habe, nicht weil er Bedenken hatte, dass sie geheime Informationen enthielten, sondern „weil der Sonderermittler[Robert Müller] nach ihnen gefragt hat“.

Wie der Sonderermittler erfuhr, dass Comey eine persönliche Kopie seiner Memos in seinem Haus hatte, bleibt unbekannt, zumal es scheint, dass niemand sonst innerhalb des FBI von dieser Tatsache wusste, bis Comey die Memos übergab.

Comey hatte zuvor die FBI-Kopien seiner Memos durchgesehen, die bereits am 7. Juni 2017 vom FBI offiziell klassifiziert worden waren, um sich auf seine Aussage vom 8. Juni vorzubereiten. Infolgedessen war Comey nun bewusst, was das FBI als „GEHEIM“ oder „VERTRAULICH“ ansah. Wie der IG-Bericht feststellte, „Indem er nicht sofort berichtete, dass er seinen Anwälten Memo 2 zur Verfügung gestellt hatte, als Comey zum ersten Mal erfuhr, dass das FBI einen kleinen Teil von Memo 2 als auf der Ebene „VERTRAULICH“ eingestuft hatte, verletzte Comey die FBI-Richtlinien“.

Lisa Page erhält die Memos angeblich für McCabe

Andere innerhalb des FBI hatten auch Kopien von Comeys Memos. Laut dem Bericht des IG sagte Page dem Büro des IG, dass McCabe ihr auch erlaubte, sich die Memos 2, 3 und 4 anzusehen, bat sie aber, sie mit niemandem zu teilen. Page sagte dem IG, dass „sie sich entschied, Kopien dieser Memos anzufertigen und aufzubewahren, weil sie „nur von der Natur waren, dass sie das Gefühl hatte, dass es eine weitere Kopie irgendwo anders geben sollte“. Page behauptete, nicht zu wissen, „ob andere im FBI Kopien der Memos aufbewahrten.“

Es scheint jedoch, dass Page versucht hat, ihren Besitz von Comeys Memos vor anderen Beamten innerhalb des FBI zu verheimlichen. Am 10. Mai 2017 wurde Comeys ehemaliger Stabschef James Rybicki von Page kontaktiert, die „einen vollständigen Satz der Memos“ anforderte. Rybicki, sagte dem IG, dass Page ihm sagte, dass ihr Antrag im Namen des amtierenden FBI-Direktors Andrew McCabe gestellt wurde. Er erstellte dann drei Kopien von Comeys Memos – eines für sich selbst, eines für Page, um es an McCabe weiterzugeben und eines für FBI General Counsel James Baker. Interessanterweise soll es der 10. Mai 2017 gewesen sein, an dem McCabe eine Untersuchung gegen Präsident Donald J. Trump eingeleitet hat.

Page erzählte dem IG eine etwas andere Version der Ereignisse und bemerkte, dass „sie nicht dachte, dass McCabe sie gebeten hatte, Kopien der Memos zusammenzustellen; sie sagte, sie machet es von sich aus, weil sie „wusste, dass es getan werden musste“. Außerdem sagte Rybicki dem IG, „dass er „überrascht“ sei, als er erfuhr, dass Page bereits Kopien einiger der Memos habe, weil er „nicht dachte, dass jemand außer ihm eine Kopie habe“ und nicht wusste, wie sie sie bekommen habe“.

Comey sagte dem IG, dass er „die Memos 2 bis 7 als seine persönlichen Dokumente betrachtete“, aber diese Behauptung wurde von anderen FBI-Beamten entschieden zurückgewiesen. Laut IG-Bericht :“Alle von der OIG befragten hochrangigen FBI-Führungskräfte erklärten, dass die Memos offizielle Regierungsunterlagen seien“. McCabe erzählte dem IG, dass Comeys Memos als „Aufzeichnung über die offizielle Zusammenarbeit zwischen Comey und dem Präsidenten“ dienten. Baker sagte, dass die Memos „mit dem offiziellen Betrieb zusammenhängen“ und dass „sie im FBI im Zusammenhang mit den offiziellen Aufgaben von[Comey] diskutiert wurden“. Rybicki sagte, er habe „die Memos als FBI-Akten behandelt“. Der Direktor des FBI für Spionageabwehr Bill Priestap charakterisierte die Memos als Dokumente, die „vom Direktor in seiner Eigenschaft als Direktor erstellt wurden…. sie sind ein FBI-Arbeitsprodukt“.

Whistleblower liefert IG Memos

Interessanterweise „wurde kurz nach Comeys Entlassung eine Reihe der sieben Memos dem OIG von einem Mitarbeiter der Abteilung zur Verfügung gestellt, der den Hinweisgeberstatus beanspruchte“, enthüllte der IG im Bericht. Die Personen innerhalb des FBI, die Zugang zu Comeys Memos hatten, bestand aus einer zahlenmäßig sehr kleinen Gruppe. Der IG stellte fest, dass der Hinweisgeber „die Memos als äußerst sensible Dokumente betrachtete und war besorgt darum, dass ein separates Set zur Aufbewahrung hinterlegt werden sollte“. Damit ist der IG sehr früh – seit Mitte Mai 2017 – in den Besitz der Comey-Memos gelangt.

Darüber hinaus enthüllte der IG, dass es damals der amtierende FBI-Direktor Andrew McCabe war, der im Juli 2017 die Angelegenheit der Comey Memos an das Büro des Generalinspekteurs zur Überprüfung verwies. McCabe war sich vielleicht nicht bewusst, dass der IG bereits über den unbekannten Informanten im Besitz von Comeys Memos war.

Entstehung von Comeys Memos

In Bezug auf die Entstehung der Memos, sagte Comey dem IG, dass es sein Abendessen vom 27. Januar 2017, mit Präsident Trump war, das ihn dazu veranlasste, den Prozess der Erstellung von Memos zu beginnen, die seine Interaktionen mit dem Präsidenten detailliert beschreiben. Comey hatte jedoch bereits früher ein Memo über ein Treffen mit Präsident Trump am 6. Januar 2017 geschrieben, bei dem Comey dem Präsidenten Details über die „pikanten“ Informationen aus dem Steele-Dossier zur Verfügung stellte. Comey erzählte dem Kongress am 8. Juni 2017 auch eine etwas andere Geschichte. Er bezeugte, dass er seit seiner allerersten Interaktion mit Präsident Trump Memos erstellte, auf einem „Bauchgefühl“ beruhend.

Der IG-Bericht enthält einige interessante Details rund um das Treffen vom 6. Januar 2017 und die Art und Weise, in der dieses Treffen vorher arrangiert wurde, um von Comey vollständig dokumentiert zu werden.

„Zeugen, die vom OIG befragt wurden, sagten auch, dass sie die möglichen Reaktionen von Trump auf die Mitteilungen über die „pikanten“ Informationen besprochen hätten und auch, dass Trump Aussagen über die anstehende Untersuchung über russische Einmischung machen oder Informationen von Wert liefern könnte.

„Mehrere FBI-Zeugen erinnerten sich daran, dass sie sich vorab darauf geeinigt haben, dass Comey sein Treffen mit Trump gleich nach dessen Ende schriftlich memorieren sollte. Comey sagte dem OIG, dass es seiner Meinung nach wichtig sei, dass FBI-Agenten in Führungspositionen in der Lage sein sollten, an den Erinnerungen von[Comey] an die wichtigsten Details dieser Gespräche teilzuhaben“. Comey sagte auch, dass ein zusätzliches Anliegen, das von den Mitgliedern seines Managementteams geteilt wurde, darin bestand, dass es wichtig wäre, eine klare, zeitnahe Aufzeichnung zu haben, wenn das Briefing zu einer Quelle von Kontroversen“ werden würde, da Trump das Geschehen bei der Begegnung falsch darstellen könnte“.

Aus dem Bericht des IG geht hervor, dass Präsident Trump nicht wusste, dass Comey ihre Interaktionen später transkribierte. Der General Counsel des FBI, James Baker, sagte dem IG, dass „es sein Verständnis sei, dass die kleine Gruppe von Personen, die Zugang zu den Memos hatte, „wirklich nicht wollte, dass jemand davon wusste, dass der Direktor …. seine Interaktionen mit dem Präsidenten so detailliert aufzeichnet“, denn jede Vermutung, dass Comey etwas über den Präsidenten für sich behielt, würde alle Bemühungen um eine effektive und kontinuierliche Arbeitsbeziehung erschüttern“.

Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass Comey es versäumt hat, Notizen über seine Treffen mit Obama und anderen Beamten der Obama-Ära zu machen.

Memo 3 gehörte zu denjenigen, die Informationen enthielten, die auf der Stufe „GEHEIM“ eingestuft wurden. In Bezug auf dieses spezielle Memo sagte Comey dem IG, dass er Rybicki ein Exemplar mit Anweisungen für Rybicki gegeben habe, es McCabe und Baker zu zeigen, während das andere Exemplar in seiner Schreibtischschublade in seinem sicheren Büro aufbewahrt wurde. Am 10. Mai 2017, dem Tag unmittelbar nach der Entlassung von Comey, wurde ein Supervisory Special Agent (SSA) beauftragt, den Inhalt des Büros von Comey zu erfassen. Wie im IG-Bericht erwähnt, „Laut Inventarliste wurden keine Ausdrucke der Memos in Comeys Büro gefunden.“

Fünf Tage später, am 15. Mai 2017, teilte Rybicki dem SSA nach einem Gespräch mit Comey mit, dass „zusätzliche Dokumente von Comey im Empfangsbereich in der Nähe des ehemaligen Direktoriums aufbewahrt wurden“. Zu diesen Dokumenten gehörten sechs der ursprünglichen Comey-Memos. Nach Angaben des IG war dies das erste Mal, dass der SSA von der Existenz der Comey Memos erfuhr. Rybicki sagte dem SSA, dass „er niemandem von den Memos während der Inventur am 10. Mai erzählt hat, weil er diesen Vorgang so verstand, dass nur das Büro von Comey einzubeziehen war“.

Comey verstieß gegen die FBI-Richtlinien

Der IG stellte fest, dass „Comeys Handlungen gegen die Richtlinien des Justizministeriums oder des FBI oder die Bedingungen des FBI-Arbeitsvertrags von Comey verstoßen haben“ und kam zu dem Schluss, dass „Comeys Aufbewahrung, Handhabung und Verbreitung bestimmter Memos gegen die Richtlinien des Ministeriums und des FBI und seines FBI-Arbeitsvertrags verstoßen hat“.

Der IG erkannte an, dass die „Verantwortung für den Schutz sensibler Strafverfolgungsinformationen zu einem großen Teil den Mitarbeitern des FBI obliegt, die durch ihre täglichen Aufgaben Zugang zu ihnen haben“, und wies darauf hin, dass „Comey dieser Verantwortung nicht gerecht wurde“.

Der Bericht der IG bemerkte auch: „Indem er sensible Informationen, die er während seiner FBI-Beschäftigung erhielt, nicht schützte und sie dazu benutzte, öffentlichen Druck auf offizielle Maßnahmen zu erzeugen, setzte Comey ein gefährliches Beispiel für die über 35.000 derzeitigen FBI-Mitarbeiter und die vielen tausend ehemaligen FBI-Mitarbeiter, die ebenfalls Zugang zu oder Wissen über nicht-öffentliche Informationen haben“.

Der IG stellte dem DOJ eine Kopie seiner Erkenntnisse für eine staatsanwaltliche Entscheidung über das Verhalten von Comey zur Verfügung. Das DOJ lehnte die Strafverfolgung ab. Es ist nicht bekannt, wann die Ergebnisse des IG dem DOJ erstmals vorgelegt wurden. Der IG bereitete dann diesen umfassenderen Bericht vor, der sich darauf konzentrierte, ob Comeys Handlungen die FBI-Richtlinien des Ministeriums verletzten.

Es wurde zuvor berichtet, dass das DOJ die Strafverfolgung von Comey abgelehnt hatte. Laut einer Quelle von Fox News, „sagte jeder im DOJ, der an der Entscheidung beteiligt war, dass es keine knappe Entscheidung war“, sagte ein Beamter. „Sie alle dachten, das könnte nicht verfolgt werden.“

Um die Schwierigkeiten des DOJ bei der Ingangsetzung einer erfolgreichen Strafverfolgung zu unterstreichen, ist die Tatsache wichtig, dass Comeys Memos erst dann vom FBI klassifiziert wurden, nachdem Comey sie schon durchgesickert hatte. Darüber hinaus fand der IG keinen Beweis dafür, dass „Comey oder seine Anwälte eine der in einem der Memos enthaltenen Verschlusssachen direkt an Mitglieder der Medien weitergegeben haben“.

Eine fehlgeschlagene Strafverfolgung zu diesem Zeitpunkt würde sich als problematisch für die gesamte Untersuchung von Spygate erweisen. Der noch ausstehende Bericht des IG über den FISA-Missbrauch ist weitaus wichtiger und möglicherweise wesentlich brisanter.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Highlights From the IG’s Report on Former FBI Director James Comey