Die tollen Tage von Thüringen – eine Chronik

Epoch Times9. Februar 2020 Aktualisiert: 9. Februar 2020 7:49
Die Vorgänge rund um die Wahl in Thüringen lesen sich wie ein dramatisches Theaterstück. Im folgenden ist eine Chronologie zu wer, wann und was.

Am Mittwoch um 13:30 Uhr begann im thüringischen Landtag ein politisches Drama, das die gesamte Republik erschütterte. FDP und CDU hievten den Liberalen Thomas Kemmerich mithilfe der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten – ein Tabubruch.

Die folgende Chronologie dokumentiert, wie das Ereignis auch die Berliner Bundespolitik erschütterte und mehrere ihrer Spitzenpolitiker beschädigte.

Mittwoch:

16:45 Uhr, Straßburg: 

Mit Verärgerung und einem gewissen Maß an Hilfslosigkeit reagiert die Bundes-CDU auf das Vorgehen der Thüringen-CDU. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird bei einem Besuch in Straßburg von der Wahl überrascht. Sie geht auf Distanz: Die thüringischen Parteifreunde hätten „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt.

Donnerstag:

10:45 Uhr, Pretoria: 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldet sich von Südafrika aus mit einer scharfen Rüge an die thüringische CDU. Niemals hätte der von der AfD unterstützte Kemmerich mit CDU-Stimmen gewählt werden dürfen, dies sei „unverzeihlich“.

11:00 Uhr, Erfurt: 

FDP-Chef Christian Linder kommt in Erfurts Staatskanzlei mit dem neuen Ministerpräsidenten zusammen. Früh am Morgen hatte er sich ins Auto gesetzt, um Kemmerich eine Forderung zu überbringen: Er soll sein Amt aufgeben. Lindner steht unter Druck. Er muss sich die Frage gefallen lassen, warum er das Erfurter Wahlmanöver nicht von vornherein unterbunden hat.

14:00 Uhr, Erfurt: 

Kemmerich beugt sich Lindners Forderung und kündigt an, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Einen Termin dafür nennt er nicht. Linder kündigt kurz darauf an, dass er am Freitag im FDP-Vorstand die Vertrauensfrage stellt. Nach dem Debakel von Erfurt ist der Parteichef politisch angeschlagen.

19:00 Uhr, Erfurt: 

Kramp-Karrenbauer ist kurz entschlossen nach Thüringen gereist: In einem Vier-Augen-Gespräch im Landtag legt sie CDU-Landeschef Mike Mohring nach Angaben aus Parteikreisen den Rücktritt nahe. Mohring widersetzt sich. Für die CDU-Chefin geht es auch um die eigene Durchsetzungsfähigkeit: Es kratzt an ihrer Autorität, dass sich der Landesverband gegen ihre Forderung nach Neuwahlen sperrt.

20:00 Uhr, Erfurt: 

Kramp-Karrenbauer und Mohring kommen zu Krisenberatungen in die CDU-Fraktion. Es wird eine dramatische Nacht. AKK kann sich mit ihrer Forderung nach Neuwahlen nicht durchsetzen.

In der teilweise sehr emotionalen Debatte wehren sich Abgeordnete gegen eine Bevormundung, Mohring kämpft laut Teilnehmern energisch um sein Amt. Dem Versuch seiner Kritiker, ihn durch ein Vertrauensvotum zu Fall zu bringen, entzieht er sich.

In einer langen und emotionalen Rede zieht er zur Rechtfertigung seines Verhaltens auch seine überstandene Krebserkrankung heran. Die Nerven liegen blank.

Freitag:

01:15 Uhr, Erfurt: 

Nach mehr als fünf Stunden intensiven Debatten verlässt Kramp-Karrenbauer die CDU-Fraktion. Sie hat ihr erklärtes Ziel nicht erreicht – und kann absehen, dass dieser Misserfolg die Fragen nach ihren Führungsqualitäten lauter werden lässt. Die CDU Thüringen sperrt sich weiter gegen baldige Neuwahlen, Mohring ist weiter im Amt.

10:00 Uhr, Berlin: 

Kramp-Karrenbauer will sich auf einer Sondersitzung des Parteipräsidiums den Rücken stärken lassen. Die Parteichefin schiebt einen Teil der Schuld der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen zu: Diese sei für „eindringliche Warnungen“ aus Berlin vor den Folgen einer Wahl mithilfe der AfD „nicht empfänglich“ gewesen, wird AKK aus Parteikreisen zitiert.

Mohring, der selbst Präsidiumsmitglied ist, sei in dem Gremium „stark kritisiert“ worden, heißt es. Ein Landesvorsitzender habe gesagt, „offenbar hat Mike Mohring seinen Laden nicht im Griff“. In einem einstimmigen Beschluss stützt das Präsidium AKKs Linie.

15:00 Uhr, Berlin: 

Der angeschlagene FDP-Chef Lindner stellt wie angekündigt im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage – und gewinnt sie erwartungsgemäß mit großer Mehrheit. Danach übt er Selbstkritik: Die Vorgänge hätten bei vielen Menschen Zweifel an der „Grundhaltung“ der Partei ausgelöst.

Samstag:

10:30 Uhr, Berlin: 

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Das Thüringen-Desaster fordert das erste personelle Opfer auf bundespolitischer Ebene. Kanzlerin Merkel feuert ihren Wirtschaftsstaatssekretär und Ost-Beauftragten Christian Hirte.

Der Grund: Hirte hatte Kemmerich in einem Tweet zur Wahl gratuliert. Mit der Entlassung kommt Merkel einer Forderung des Koalitionspartners SPD nach.

13:00 Uhr, Berlin: 

Auf Drängen der SPD kommen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammen. Union und SPD beschließen eine gemeinsame Erklärung, in der sie Kemmerichs sofortigen Rücktritt und baldige Neuwahlen fordern. Ein größerer Krach in der Groko wegen Thüringen bleibt aus.

15:00 Uhr, Erfurt: 

Fast zeitgleich mit dem Beschluss der Berliner Koalitionsspitzen gibt Kemmerich seinen Rücktritt „mit sofortiger Wirkung“ bekannt – knapp 75 Stunden nach seiner überraschenden Wahl. (afp)