EU-Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen – Österreich gegen Marinemission

Epoch Times17. Februar 2020 Aktualisiert: 17. Februar 2020 9:39
Vier Wochen ist es her, dass in Berlin weltweit gelobte Beschlüsse zur Befriedung des Libyen-Konflikts getroffen wurden. Die Umsetzung steht allerdings noch aus.

Die EU-Außenminister beraten über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt die auch eine Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum.

Dies könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern. Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas zu dem Treffen in Brüssel erwartet (SPD). Bereits am Vortag haben sich die Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz trotz massiver Verstöße gegen ihre Beschlüsse noch einmal dazu bekannt, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen.

Bei einem Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigten die zwölf vertretenen Länder und drei internationalen Organisationen vor allem das Ziel, das seit 2011 bestehende UN-Waffenembargo vollständig umzusetzen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hält den eingeschlagenen Weg für den einzig erfolgversprechenden, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. „Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe wird“, sagte er.

Der SPD-Politiker verwies aber auch darauf, dass sich vor wenigen Tagen der UN-Sicherheitsrat hinter die Beschlüsse gestellt habe. Die Vereinten Nationen beklagen, dass mehrere Teilnehmerstaaten des Libyen-Gipfels mit der Entsendung von Kämpfern und der Lieferung von Waffen gegen das Gipfeldokument verstoßen haben.

In Berlin hatten sich auf deutsche Initiative hin 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung in Libyen von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen.

Libyen wichtiges Transitland für Migranten

Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Chalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.

Die Überwachung des Waffenembargos soll künftig von der EU übernommen werden. Über das Wie gibt es allerdings Unstimmigkeiten. Österreich lehnt die Wiederaufnahme einer Marinemission im Mittelmeer ab und argumentiert, dadurch könnten sich mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen.

Auch der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die Schiffe abseits der Fluchtrouten einzusetzen, überzeugt Österreich Brüsseler Diplomaten zufolge nicht. Ungarn hat demnach ebenfalls Bedenken geäußert. Alternativ könnten sich die Außenminister am Montag darauf verständigen, die Luft- und Satellitenüberwachung zu verstärken.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schlug nun vor, dass europäische Grenzschützer die Durchsetzung des Waffenembargos „vor Ort“ unterstützen – also in Libyen. „Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen“, sagte Schallenberg der „Welt“ (Montag).

Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. „Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen“, zitierte das Blatt den Minister.

Österreich weiter gegen Marineeinsatz

Schallenberg argumentierte erneut gegen einen Marineeinsatz: „Es ist ein Faktum, dass die Waffenlieferungen nach Libyen hauptsächlich über dem Luft- und Landweg erfolgen.“

Borrell machte am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, der Neustart einer Marinemission dürfe nicht am Widerstand eines einzelnen Landes scheitern. Man könne in der EU nicht weiter alle außenpolitischen Entscheidungen einstimmig treffen.

Mit Blick auf das EU-Außenministertreffen betonte er: Falls nur ein einziges Land, das nicht mal eine Marine habe, gegen die Wiederaufnahme einer Marinemission sei, könne man nicht sagen: „„Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit.“ (…) Das ist lächerlich.“

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Neben der Libyenkrise soll es heute auch um die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten gehen. Nachdem die USA Anfang des Jahres gezielt den iranischen Top-General Ghassem Soleimani getötet hatten, hatten die Spannungen in der Region stark zugenommen.

Borrell reiste zuletzt unter anderem in den Iran und in den Irak. Außerdem wollen die Minister über die Lage in der umkämpften syrischen Provinz Idlib sowie die Entwicklungen in der Sahelzone beraten, wo etliche bewaffnete Gruppen aktiv sind. (dpa)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]