Keine gemeinsam Erklärung: EU will weiterhin Schutzzölle erheben und China nicht als Marktwirtschaft betrachten

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen sind die EU und China mit einem demonstrativen Schulterschluss im Klimaschutz gescheitert. Anders als geplant verabschiedeten beide Seiten bei ihrem Gipfel in Brüssel keine gemeinsame Erklärung zu der Frage, wie es aus EU-Kreisen hieß. Grund waren demnach Meinungsverschiedenheiten über Handelsfragen.

Für das Treffen war eine neunseitige Erklärung zum Klimaschutz vorbereitet worden, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Darin wollten die EU und China erklären, dass sie ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel „deutlich verstärken“ und das „historische“ Pariser Abkommen umsetzen wollten.

„Sie haben nicht unterzeichnet“, sagte eine EU-Quelle. Beide Seiten hätten sich nicht darauf einigen können, China den Status einer Marktwirtschaft im beiderseitigen Handelsverhältnis zu gewähren.

Die EU weigert sich, um Schutzzölle auf chinesische Produkte aufzuschlagen

Dies hätte die EU eigentlich 15 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Dezember tun müssen. Die EU weigert sich aber bisher.

Dies ermöglicht es ihr, weitere höhere Schutzzölle auf chinesische Produkte wie Stahl aufzuschlagen. Peking sieht diese Praxis als unfair und als ein Beispiel für „versteckten Protektionismus“.

In der Abschlusspressekonferenz hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk dennoch erklärt, beide Seiten wollten ihre Zusammenarbeit in der Klimafrage verstärken und hatte mit Blick auf alle Themen des Treffens vom „vielversprechendsten EU-China Gipfel unserer Geschichte“ gesprochen.

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang erwähnte die Klimafrage allerdings in seinen Ausführungen überhaupt nicht. (afp)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/eu-und-china-scheitern-mit-demonstrativem-schulterschluss-im-klimaschutz-a2133615.html