Fall George Floyd: Haftbefehl nun auch gegen drei weitere US-Polizisten

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei seiner gewaltsamen Festnahme sind drei weitere US-Polizisten formell beschuldigt worden. Gegen sie wurden Haftbefehle wegen Beihilfe zu einem Tötungsdelikt ausgestellt, wie der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Minnesota, Keith Ellison, am Mittwoch in Minneapolis mitteilte. Zugleich wurden die Vorwürfe gegen den hauptbeschuldigten Polizisten Derek Chauvin verschärft, der Floyd minutenlang das Knie auf den Nacken gedrückt hatte.

Ihm wird nun ein „Mord zweiten Grades“ zur Last gelegt. Das entspricht in etwa einem Totschlag in einem besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Bislang wurde Chauvin ein „Mord dritten Grades“ zur Last gelegt, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Ein „Mord ersten Grades“ würde der Definition eines Mordes in Deutschland entsprechen und mit lebenslanger Haft bestraft.

Chauvin war bereits vergangene Woche festgenommen worden. Die drei anderen Polizisten Tou Thao, J. Alexander Kueng, und Thomas Lane, die an Floyds Festnahme in Minneapolis am Montag vergangener Woche beteiligt waren, waren bislang lediglich aus dem Polizeidienst entlassen worden.

Der Anwalt von Floyds Familie sprach am Mittwoch von einem „bittersüßen Moment für die Familie“ und einem „wichtigen Schritt nach vorne auf der Straße der Gerechtigkeit“.

Generalstaatsanwalt Ellison mahnte aber Geduld an. Die Ermittlungen müssten mit äußerster Sorgfalt geführt werden. „Wir arbeiten an diesem Fall mit einem Ziel zusammen: Gerechtigkeit für George Floyd“, betonte Ellison, der selbst Afroamerikaner ist.

Floyd bezahlte Zigaretten mit Falschgeld und viel durch verwirrten Zustand auf

Floyd war am Montag vergangener Woche in Minneapolis festgenommen worden, weil er Zigaretten mit Falschgeld bezahlt haben soll, dabei soll er auf den Verkäufer auch einen verwirrten Zustand gemacht haben. Chauvin drückte dem Afroamerikaner nach dessen Festnahme auf offener Straße mehrere Minuten lang das Knie auf den Nacken, obwohl Floyd angab, keine Luft mehr zu bekommen.

Auf einem Video ist zu sehen, dass zwei weitere Beamte Chauvin dabei halfen, Floyd auf dem Boden zu fixieren. Ein vierter Beamter hielt Passanten auf Abstand.

Floyds Tod hat in den USA massive Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst und auch international für Empörung gesorgt. Bei den Demonstrationen kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Ausschreitungen mit der Polizei. Zudem deutet daraufhin, dass sich unter die Proteste organisiert Anhänger linksextremer Gruppierungen mischten, die gewaltsam gegen Polizei vorgingen, Häuser in Brand setzten und Geschäfte plünderten. Sie stifteten anscheinen auch gewaltbereite Menschen an, sich an Sachbeschädigungen und Plünderungen zu beteiligen.

Kommissar: Kundschafter als auch Sanitäter, organisierten Vorräte an Steinen, Flaschen und Brandbeschleunigern

John Miller ist stellvertretender Kommissar für Geheimdienst und Terrorismusbekämpfung und New Yorks Top-Terrorismus-Beamter. Miller sagte am 31. Mai gegenüber der Presse, innerhalb der New Yorker Polizei gehe man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass koordinierte Gruppen, sowohl Kundschafter als auch Sanitäter, Vorräte an Steinen, Flaschen und Brandbeschleunigern organisiert hätten.

Bevor die Proteste begannen, machten sich die Organisatoren bestimmter Anarchistengruppen daran, Kautionsgelder [Anmerk. d. Red: für die Freilassung inhaftierter Mitglieder] zu sammeln und Leute zu rekrutieren, die für die Beschaffung verantwortlich sein würden. Sie rekrutierten Sanitäter und medizinische Teams mit Ausrüstung, die in Erwartung gewalttätiger Interaktionen mit der Polizei eingesetzt werden sollten“, zitiert „NBC New York“.

Miller fügte hinzu, dass die Gruppen versuchten, Eigentum „nur in wohlhabenderen Gegenden oder Geschäften der oberen Preisklasse, die von Konzernen betrieben werden“, zu beschädigen. Die Organisationen würden zudem über ein „komplexes Netz von Fahrradkundschaftern“ verfügen, die vor den Angriffen prüfen, wo sich die Polizei aufhalte. Folglich konnten die Täter in Gegenden gelangen, in denen die Luft rein war, um dort Vandalismus zu begehen.

Trump bezeichnet Gewaltausbrüche während der Demonstrationen als „Akte des Terrors“

US-Präsident Donald Trump tritt für ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten ein und drohte zu Wochenbeginn gar einen Militäreinsatz an. In einer kurzfristig angekündigten Rede am Montag bezeichnete Trump die Gewaltausbrüche während der Demonstrationen als „Akte des Terrors“.

Angesichts tagelanger gewalttätiger Ausschreitungen in den USA wurden rund 1.600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf das US-Militär. Die Militärpolizisten und Infanteristen sollen Sicherheitskräfte in der Hauptstadt bei Bedarf unterstützen. Den Berichten zufolge sollen die Soldaten voll bewaffnet sein.

Zudem haben 28 Bundesstaaten zur Unterstützung 20.400 Soldaten ihrer Nationalgarde aktiviert. Diese werden in den USA häufiger bei Naturkatastrophen und anderen Großlagen eingesetzt. „Die härteste Mission, die wir haben, ist es, in Zeiten ziviler Unruhen zu reagieren“, sagte der Chef des Büros der Nationalgarde, Luftwaffengeneral Joseph Lengyel, in einer Erklärung. „Wir sind hier, um Leben und Eigentum zu schützen und Frieden, Ordnung und öffentliche Sicherheit zu wahren.“

(afp/er)

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Wie sich die Fülle der Organisationen, die heute Unruhen und Gewalt in der westlichen Gesellschaft anstiften, auch nennen mag – sei es „Unteilbar“, „Antifa“, „Stopp das Patriarchat“, „Black Lives Matter“ oder „Widerstand gegen Faschismus“ – sie alle sind Kommunisten oder Befürworter kommunistischer Ideen. Die gewalttätige Gruppe der „Antifa“ besteht aus Menschen verschiedener kommunistischer Prägung, wie Anarchisten, Sozialisten, Liberalen, Sozialdemokraten und dergleichen.

„Widerstand gegen Faschismus“ ist eigentlich eine linksradikale Gruppe, die vom Präsidenten der Revolutionären Kommunistischen Partei der USA gegründet wurde. Sie steckte hinter vielen großen Protestveranstaltungen, die darauf abzielten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 zu kippen.

Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung arbeiten diese Gruppen unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Um ihr eigentliches Ziel zu verstehen, braucht man nur einen Blick auf die Richtlinie der Kommunistischen Partei der USA an ihre Mitglieder zu werfen, wie sie im Kongressbericht von 1956 formuliert wurde:

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