Gauland: „Hetze“ gegen AfD ist eine Gefahr für die Demokratie

Epoch Times24. Februar 2020 Aktualisiert: 24. Februar 2020 19:57
Nach den Verlusten der AfD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl hat Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland "Hetze" gegen seine Partei kritisiert. Angesichts der Angriffe durch politische Gegner und Medien auf die AfD habe er das Gefühl, "es gibt kein Gespräch mehr".

„Wenn wir nicht alle abrüsten“, sei die Demokratie durch Versuche gefährdet, die AfD „aus dem demokratischen Spektrum“ auszugrenzen, sagte Gauland am Montag in Berlin. Bei der Wahl in Hamburg schafften die Partei laut vorläufiger Auszählung mit 5,3 Prozent nur knapp den Wiedereinzug.

Gauland bezog sich mit seiner Kritik unter anderem auf Kommentare in Leitmedien nach dem Anschlag von Hanau. Nach der Tat, bei der ein mutmaßlicher 43-jähriger Mann neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet hatte, war vielfach geäußert worden, die AfD habe durch ihre Rhetorik den Boden für solche Gewalttaten mitbereitet.

Für seine Äußerung, die NS-Zeit sei nur ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen, habe er sich inzwischen mehrfach entschuldigt. Angesichts der Angriffe durch politische Gegner und Medien auf die AfD habe er aber das Gefühl, „es gibt kein Gespräch mehr“.

Drohungen und „maximale Ausgrenzung“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte, in der AfD gebe es „keinen Rechtsextremismus“. Am derzeitigen gesellschaftlichen Klima hätten alle Parteien ihren Anteil. Selbstreflexion müsse nicht nur die AfD betreiben, sondern auch alle anderen Parteien, „die uns permament als Nazis und Faschisten bezeichnen“, sagte Chrupalla.

Er bestätigte, dass er in einem gemeinsamen Brief mit Ko-Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag an die Parteimitglieder den Anschlag von Hanau als „rassistisches Verbrechen“ bezeichnete. Kurz nach der Tat hatten führende AfD-Vertreter dagegen hervorgehoben, der Tatverdächtige sei geisteskrank.

Die AfD-Fraktionschefs in Hamburg, Alexander Wolf und Dirk Nockemann, erklärten das vergleichsweise schwache Ergebnis ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl vor allem durch Drohungen und eine „maximale Ausgrenzung“.

Nockemann erwähnte die Zerstörung von Wahlplakaten und die Bedrohung von Gastwirten, damit bei diesen keine AfD-Versammlungen abgehalten wurden. Natürlich habe dies seiner Partei geschadet. Wolf kritisierte, der Anschlag von Hanau sei „instrumentalisiert“ und „missbraucht“ worden, um gegen die AfD zu „hetzen“. (afp/nh)

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