Grenze zu Mexiko: Trump droht mit Veto gegen Resolution zu Ende des Notstands

Epoch Times23. Februar 2019 Aktualisiert: 23. Februar 2019 6:58
Die Demokraten wollen den Notstand an der Grenze zu Mexiko beenden, sie brachten dafür eine Resolution ein. US-Präsident Donald Trump drohte mit einem Veto, sollten die Demokraten im Kongress Erfolg haben.

US-Präsident Donald Trump hat mit einem Veto gedroht, sollten die Demokraten im Kongress mit ihrem Widerstand gegen seine Notstandserklärung zum Mauerbau Erfolg haben.

Die Demokraten hatten eine Resolution eingebracht, mit der sie ein Ende des von Trump verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko erreichen wollen.

Der US-Präsident sagte, er werde „zu 100 Prozent“ sein Veto einlegen, sollte die Resolution von beiden Kammern verabschiedet werden.

Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. (dpa)

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