Handelsgespräche USA-China ohne Einigung – Chinas Staatsmedien geben USA die Schuld

Von 13. Mai 2019 Aktualisiert: 13. Mai 2019 20:14
Die Chinesen geben sich nach außen kämpferisch, nachdem die Handelsgespräche mit den USA ergebnislos endeten. Doch enthalten die Artikel der chinesischen Staatsmedien zu diesem Thema auch Aussagen die klar darauf hindeuten, dass das fatale Folgen für die chinesische Wirtschaft haben wird.

Nachdem die jüngste Runde der Handelsgespräche zwischen den USA und China am 10. Mai ohne Einigung endete, verstärkten Chinas staatliche Medien ihre Propagandaanstrengungen, die Vereinigten Staaten als Gegner darzustellen. Sie gaben den USA die Schuld für den mangelnden Fortschritt bei den Verhandlungen und warnten die Bürger gleichzeitig, sich auf harte Zeiten vorzubereiten.

„Washington versuchte, Bedingungen zu formulieren, die entweder die Souveränität und Würde Chinas gefährden oder zutiefst asymmetrisch und unrealistisch sind. Diese Forderungen haben die Verhandlungen erschwert“, lautete einer von zwei Leitartikeln der „Global Times“, einer kämpferischen Zeitung, der am 12. Mai im Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, der „People’s Daily“, veröffentlicht wurde.

Die drei ungelösten Streitpunkte nach chinesischer Ansicht

Nach Abschluss der Gespräche veröffentlichte „Phoenix Television“, ein in Hongkong ansässiger Pro-Peking-Sender, die Abschrift eines Interviews der chinesischen Staatsmedien mit dem chinesischen Vizepremier Liu He, der die chinesische Handelsdelegation leitete.

In dem Interview sagte Liu, dass es drei ungelöste Streitpunkte zwischen den Vereinigten Staaten und China gäbe, wobei er als ersten Punkt erwähnte, dass die chinesische Seite wollte, dass alle Zölle abgeschafft werden.

Im zweiten ging es um Chinas Versprechen, mehr Waren aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Liu zufolge hatten die beiden Seiten unterschiedliche Ansichten über das Handelsvolumen.

Der dritte, sagte Liu, betraf den Umstand, dass China glaubte, dass das Abkommen nicht ausgewogen wäre. „Jede Nation hat ihre Würde“, sagte er.

China leugnet, US-Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben

Unterdessen sprachen US-Offizielle und ein Reuters-Bericht davon, dass China seine Verpflichtungen zur Änderung seiner Gesetze zur Lösung von Kernbeschwerden, die die Vereinigten Staaten veranlasst haben, im vergangenen Jahr Strafzölle einzuführen, nicht eingehalten habe. Es ginge dabei um Fragen wie: Diebstahl von geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen der USA, erzwungener Technologietransfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen und Währungsmanipulation.

Liu sagte, dass China es für normal halte, Änderungen vor einem endgültigen Deal vorzunehmen.

Liu leugnete auch, dass China US-Geschäftsgeheimnisse gestohlen habe. „China ist ein vertrauenswürdiges Land“, erklärte er.

In den letzten Monaten haben US-Staatsanwälte eine wachsende Zahl von chinesischen Unternehmen, Hackern und Spionen angeklagt, weil sie angeblich geistiges Eigentum von US-Unternehmen gestohlen haben. Einige wurden bereits verurteilt.

Schon bevor die Handelsgespräche in Washington beginnen sollten, veröffentlichte die „Global Times“ am 9. Mai einen Leitartikel, in dem sie behauptete, dass die Vereinigten Staaten schlechte Absichten hätten.

Der Leitartikel verglich die bevorstehenden Handelsverhandlungen in der US-Hauptstadt mit den Ereignissen des „Hongmen Banquet“, einem berühmten Vorfall aus der chinesischen Geschichte, bei dem ein Bankett vorbereitet wurde, um den Gast zu ermorden.

Die „Global Times“ wiederholte frühere Äußerungen und sagte, dass der Streit das Ergebnis „unangemessener Forderungen aus den USA“ sei, basierend auf dem „falschen Verständnis, dass die USA aufgrund ihrer nationalen Macht natürlich die bevorzugte Seite in den bilateralen Beziehungen sind“.

Auf das Schlimmste vorbereitet sein

In einem weiteren Leitartikel vom 12. Mai gab die „Global Times“ jedoch zu, dass die neu angekündigten Zollerhöhungen auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar das „schlimmste Szenario“ für China darstellen würden.

„Der Zollkrieg wird nun auf höchstem Niveau geführt“, heißt es in dem Artikel. „In diesem Stadium bereiten wir uns nach und nach in geistiger und strategischer Hinsicht auf dieses ’schlimmste Szenario‘ vor“, wobei wir darauf hinweisen, dass die chinesische Wirtschaft unter dem Handelsstreit leiden könnte.

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Der Leitartikel beschrieb Chinas Verhandlungsstrategie als „kämpferisch während der Verhandlungen“ und stellte fest, dass China trotz aller Widrigkeiten widerstandsfähig bleiben wird.

Um Chinas Souveränität und Würde zu verteidigen und die langfristige Entwicklung des chinesischen Volkes zu sichern, ist für China nichts zu unerträglich“, heißt es dort.

Der Chefredakteur der Zeitung, Hu Xijin, veröffentlichte zudem am 7. Mai einen Artikel über WeChat, eine beliebte chinesische Social-Media-Plattform, in dem er die junge Generation Chinas aufforderte, sich auf „heftige Stürme“ in der Zukunft einzustellen.

Er schrieb, dass Chinas Jugendliche unter 30 Jahren in einer friedlichen Umgebung ohne Krieg und große Turbulenzen aufgewachsen seien. Aber

in den nächsten 10 bis 20 Jahren werden sie ihr Leben inmitten von intermittierenden oder kontinuierlichen, intensiven Kämpfen zwischen den USA und China verbringen“.

Er porträtierte die Vereinigten Staaten und die westlichen Länder als Gegner, „die versuchen, uns auf unserem Weg zu berauben“.

Pekings Agenda: Amerika ins Chaos bringen

In einem separaten Leitartikel vom 7. Mai enthüllte die „Global Times“ die wahre Agenda Pekings:

[Hoffentlich] wird der Handelskrieg der amerikanischen Gesellschaft Chaos bringen, und als Ergebnis werden die amerikanischen Wähler bei den Wahlen 2020 einen anderen Präsidenten ins Weiße Haus schicken.“

Präsident Donald Trump schien das in einem Twitter-Post vom 11. Mai vorhergesagt zu haben:

Ich denke, dass China das Gefühl hatte, dass sie in den letzten Verhandlungen so sehr geschlagen wurden, dass sie genauso gut auf die nächsten Wahlen 2020 warten könnten, um zu sehen, ob sie Glück haben könnten und einen Sieg der Demokraten einfahren könnten – in diesem Fall würden sie die USA weiterhin für 500 Milliarden Dollar im Jahr abzocken….“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Chinese State Media Blames US for No Agreement, Tells Youth to Prepare for Hard Times