Impeachment: Demokraten hatten nie Kontakt zu Whistleblower

Von 15. Oktober 2019 Aktualisiert: 15. Oktober 2019 6:51
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff gab bekannt, dass es nie zu einem Kontakt zwischen Demokraten und dem Ukraine-Whistleblower kam und erklärte, dass ein solcher in Zukunft auch nicht nötig sei, um das Impeachment-Verfahren voranzubringen.

Der Abgeordnete Adam Schiff (D-Kalif.) sagte, dass er über den Kontakt, den sein Ausschuss mit einem Informanten hatte, der schließlich eine Anklageuntersuchung auslöste, transparenter hätte sein sollen.

Er antwortete auf eine Frage von CBS News:  „Bedauern Sie gesagt zu haben, dass wir – das Komitee – keinen Kontakt mit dem Informanten hatte?“

Ich hätte viel klarer sein sollen“, antwortete Schiff.

Schiff sagte dann: „Und ich sagte sehr schnell, als ich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ich mich auf die Tatsache bezog, dass wir, als der Whistleblower die Beschwerde einreichte, nichts von ihm gehört hatten. Wir wollten den Whistleblower zu diesem Zeitpunkt miteinbeziehen. Aber ich hätte das viel klarer mitteilen sollen.“

Vor einigen Wochen sagte Adam Schiff, Vorsitzender des House Intelligence Komitees, dass sein Ausschuss nicht direkt mit dem Informanten gesprochen hätte.

Sein Büro bestätigte Anfang dieses Monats, dass der Informant sich dem Personal des House Intelligence Komittees näherte, bevor die Beschwerde eingereicht wurde, und gab den Haus-Demokraten eine Vorwarnung der Anschuldigungen. Das alles geschah, nachdem die New York Times berichtet hatte, dass Schiff angeblich „von den Konturen“ der Beschwerde „Tage bevor sie eingereicht wurde“ erfahren hatte. Die Anwälte des Informanten sagten, dass die Person nie mit Schiff über die Angelegenheit gesprochen habe.

Der Helfer sagte dem Informanten, er solle sich an das Standardverfahren halten, das die Beauftragung eines Anwalts und die Einreichung einer Beschwerde in der Nachrichtendienstgemeinschaft beinhaltet. Der Adjutant erzählte Schiff dann von dem Gespräch, berichtete die New York Times.

Haus-Demokraten sind in Woche Vier ihrer Impeachment-Untersuchung gestartet, bei dem sie US-Präsident Donald Trump und Angestellte des Weißen Hauses untersuchen. Sie beschuldigen Trump, die Ukraine unter Druck zu gesetzt zu haben, um den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn, Hunter, zu untersuchen. Trump hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Eine Abschrift des Anrufs vom 25. Juli zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selensky, das vom Weißen Haus am 25. September freigegeben wurde, zitiert Trump mit den Worten: „Es wird viel über Bidens Sohn gesprochen, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt hat. Eine Menge Leute würden gerne etwas darüber erfahren, was immer Sie mit dem Generalstaatsanwalt dazu unternehmen können, wäre großartig.“

Schiff sagte im Sonntagsinterview, dass der Kongress [der Vereinigten Staaten] womöglich auf keiner Zeugenaussage des Whistleblowers bestehen werde. Der Whistleblower sagte, Teil des Nachrichtendienstes zu sein.

Da wir die Anrufprotokolle bereits haben, brauchen wir den Hinweisgeber, der nicht am Telefon war, nicht, um uns mitzuteilen, was während des Anrufs passiert ist“, sagte Schiff. „Wir haben den besten Beweis dafür.“

Trump hat gefordert, dass die Identität des Informanten preisgegeben wird.

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Ich weiß nicht, warum eine Person, die die amerikanische Öffentlichkeit beschimpft, geschützt werden sollte, okay?“ sagte der Präsident.

Unterdessen berichtete der Washingtoner Examiner, dass in der Zeugenaussage des Kongresses der Generalinspekteur der Geheimdienstgemeinschaft, Michael Atkinson, sagte, dass die Person „einige Hinweise auf eine fragwürdige politische Voreingenommenheit zugunsten eines konkurrierenden politischen Kandidaten“ zeigte.

Die gleiche Nachrichtenagentur berichtete, dass der Informant eine „berufliche Verbindung“ zu Biden hatte. Ein pensionierter CIA-Offizier fügte dem Washingtoner Examiner hinzu: „Von allem, was wir über den Informanten und seine Arbeit in der Exekutive wissen, gibt es absolut keinen Zweifel, dass er mit Biden gearbeitet hatte, als er Vizepräsident war“.

Die Anwälte des Whistleblowers widersprechen dem Bericht und sagten zu ABC News, dass er nicht „für einen politischen Kandidaten, eine Kampagne oder eine Partei gearbeitet oder beraten hat“.

„Unser Mandant hat seine gesamte Regierungskarriere in unpolitischen, öffentlich-rechtlichen Positionen in der Exekutive verbracht“, so die Anwälte.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Schiff on Whistleblower Contact: ‘I Should Have Been Much More Clear’