Insider-Magazin: Trump unterzeichnet am Montag überarbeitetes Einreisedekret

Epoch Times5. März 2017 Aktualisiert: 5. März 2017 11:39
Wie das Insider-Magazin "Politico" unter Berufung auf ranghohe Regierungsmitarbeiter berichtete, werde der US-Präsident Trump das neue Dekret im Heimatschutzministerium unterschreiben.

US-Präsident Donald Trump könnte einem US-Medienbericht zufolge schon am Montag eine überarbeitete Fassung seiner umstrittenen Einreiseverbote unterzeichnen.

Wie das Insider-Magazin „Politico“ unter Berufung auf ranghohe Regierungsmitarbeiter berichtete, werde der Präsident das neue Dekret im Heimatschutzministerium unterschreiben. Zu möglichen Änderungen in dem überarbeiteten Erlass machte das Magazin keine Angaben.

Trump hatte mit der Ursprungsfassung seines Einwanderungsdekrets eine juristische Niederlage erlitten. Nachdem ein Richter den Erlass zunächst landesweit außer Kraft gesetzt hatte, lehnte ein Bundesberufungsgericht in San Francisco die Wiedereinsetzung des Dekrets Anfang Februar ab; es blieb damit weiter außer Kraft.

Das Dekret vom 27. Januar verbot Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage die Einreise in die USA. Es sah zudem vor, das US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage auszusetzen und die Einreise syrischer Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit. (afp/so)

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