Politische Krise im Irak: Ex-Gouverneur soll neue Regierung bilden

Epoch Times17. März 2020 Aktualisiert: 17. März 2020 15:45
Nach einer monatelangen Regierungskrise soll ein früherer Provinzgouverneur neuer Ministerpräsident des Iraks werden.

Im Irak ist der Parlamentsabgeordnete Adnan Surfi zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Präsident Barham Saleh beauftragte den ehemaligen Gouverneur der südirakischen Stadt Nadschaf am Dienstag mit der Regierungsbildung. Surfi hat nun 30 Tage Zeit, um ein Kabinett zusammenzustellen. Danach muss er sich einer Vertrauensfrage im zutiefst gespaltenen Parlament stellen.

Es ist bereits der zweite Versuch einer Regierungsbildung im Irak innerhalb weniger Monate. Anfang des Monats hatte der zunächst mit der Kabinettsbildung beauftragte irakische Ex-Minister Mohammed Alawi nach wochenlangen fruchtlosen Verhandlungen das Handtuch geworfen. Dies hatte die Regierungskrise im Irak weiter verschärft.

Der bisherige Ministerpräsident Abdel Mahdi hatte im Dezember nach wochenlangen Massenprotesten seinen Rücktritt eingereicht. Er blieb aber seither geschäftsführend im Amt, weil noch keine neue Regierung zustande kam.

Der 54-jährige Surfi ist Mitglied der Nasr-Koalition im irakischen Parlament, die von Ex-Regierungschef Haider al-Abadi angeführt. In der Vergangenheit war er Mitglied der Dawa-Partei, einer der wichtigsten Oppositionsparteien gegen den 2003 gestürzten Diktator Saddam Hussein.

Surfis Ernennung erfolgte Stunden nach einem erneuten Raketenangriff auf eine von internationalen Streitkräften genutzte Militärbasis im Irak. Auf dem rund 60 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stützpunkt Besmaja schlugen nach Angaben der irakischen Armee zwei Raketen ein. Auch die US-geführte Anti-IS-Koalition und die Nato bestätigten die Attacke.

Zu möglichen Verletzten äußerte sich die irakische Armee nicht. Nach Angaben eines Nato-Sprechers gab es unter den Soldaten des Transatlantik-Bündnisses keine Verletzten. (afp)

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