Kolumbiens Regierung und Farc vereinbaren neuen Friedensvertrag

Nach dem Scheitern des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla in einem Referendum haben sich beide Seiten auf einen neuen Vertrag geeinigt.
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Ein Graffiti auf den Straßen von KolumbienFoto: LUIS ROBAYO/AFP/Getty Images
Epoch Times13. November 2016

In einem neuen Anlauf für einen endgültigen Friedensschluss in Kolumbien haben die Regierung und die Farc-Guerilla ein überarbeitetes Abkommen unterzeichnet. Der Text enthalte Änderungen, Präzisierungen und berücksichtige Vorschläge verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, teilten beide Seiten am Samstag in Havanna mit. Die kolumbianische Bevölkerung hatte das zuvor ausgehandelte Abkommen in einem Referendum abgelehnt.

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und die Regierung hatten sich Ende August nach vierjährigen Verhandlungen auf ein historisches Friedensabkommen geeinigt, um den mehr als 50 Jahre dauernden Konflikt zu beenden. Am 26. September wurde der Vertrag unterzeichnet – doch eine hauchdünne Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung lehnte ihn Anfang Oktober in einem Referendum ab. Daraufhin begannen neue Verhandlungen in Havanna.

Vertreter der Garantiestaaten Norwegen und Kuba verlasen am Samstag in der kubanischen Hauptstadt die gemeinsame Erklärung von Farc und kolumbianischer Regierung. Demnach soll der neue Vertragstext „ein Kompromiss zwischen allen Kolumbianern sein, der zur Überwindung der Polarisierung beiträgt und alle politischen und sozialen Stimmen vereint“.

Präsident Juan Manuel Santos erklärte: „Das ist ein besseres Abkommen.“ „Wir sind davon überzeugt, dass dieses Dokument realisierbare Wege enthält“, sagte der Verhandlungsführer der Regierung, Humberto de la Calle in Havanna. Der Farc-Vertreter Ivan Márquez sagte, die Guerilla habe im Interesse des Friedens Zugeständnisse gemacht.

Gegner des vorherigen Abkommens hatten Änderungswünsche vorgelegt, die als Grundlage für die neuen Verhandlungen dienten. Am Samstag empfing Staatschef Juan Manuel Santos seinen Vorgänger Alvaro Uribe, der das „Nein“-Lager beim Referendum angeführt hatte. Nach dem Treffen sagte Uribe, er habe Santos aufgefordert, dass der neue Vertrag „nicht endgültig“ sei, und dass er vor seiner Umsetzung zunächst den Gegnern und den Opfern des Konflikts vorgelegt werde. Ob auch der neue Text einer Volksabstimmung unterzogen wird, haben die Verhandlungsteilnehmer bislang offen gelassen.

In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá versammelten sich am Samstagabend dutzende Menschen, um den neuen Vertrag zu feiern. In Washington begrüßte US-Außenminister John Kerry die Unterzeichnung als „wichtigen Schritt“ zum Frieden.

Die Farc-Guerilla hatte 1964 im Kampf gegen Großgrundbesitzer und die Regierung zu den Waffen gegriffen. In den Konflikt waren neben der Armee auch andere linke Guerillagruppen wie das Nationale Befreiungsheer (ELN), rechte Paramilitärs und die Drogenmafia verwickelt. In den vergangenen Jahrzehnten wurden dabei mehr als 260.000 Menschen getötet, 45.000 Menschen gelten als vermisst. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos erhält für seine Bemühungen um die Beendigung des Konflikts in diesem Jahr den Friedensnobelpreis.

Ende Oktober sollten auch Verhandlungen mit der ELN beginnen. Die Regierung legte allerdings den Beginn der Gespräche auf Eis, bis die ELN ihre Geiseln freilässt. (afp)



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