Kurz kritisiert türkische Militäroffensive in Syrien: Türkei verschärft die humanitäre Notlage und die Flüchtlingskrise

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat vor dem EU-Türkei-Treffen Ankaras Militäroffensive in Nordsyrien verurteilt.

Die Türkei trage damit zu einer weiteren Eskalation der Lage in dem Kriegsland bei, sagte Kurz der „Welt“ (Montagsausgabe). Die Offensive drohe „die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre Notlage im Norden Syriens noch weiter zu verschärfen“.

Syrien brauche nach den Fortschritten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) „nun endlich Frieden statt einer weiteren militärischen Eskalation“. Er forderte die Türkei auf, „in Syrien und in der Region eine konstruktive Rolle zu spielen“.

Die türkische Armee hatte die bisher von der kurdischen YPG-Miliz kontrollierte Stadt Afrin vor einer Woche zusammen mit verbündeten syrischen Rebellen eingenommen. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihren engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung und will sie von ihrer Grenze vertreiben. International ist der Militäreinsatz hoch umstritten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Offensive „inakzeptabel“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am Montagabend im bulgarischen Warna mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Auf der Agenda des Treffens steht neben der türkische Offensive in Nordsyrien vor allem die Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei von März 2016.

Kurz bekräftigte in dem „Welt“-Interview seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ein Beitritt des Landes mit seinen fast 80 Millionen Einwohnern würde „die Aufnahmefähigkeit der EU wohl übersteigen“, sagte der österreichische Kanzler. „Die Türkei entfernt sich zudem seit Jahren von der EU und ihren Werten.“ (afp)