EU-Wahl in Frankreich: Marine Le Pens 23-jähriger Ziehsohn gegen Macrons anti-deutsche Madame Europa

Epoch Times24. Mai 2019 Aktualisiert: 24. Mai 2019 7:40
Die Europawahl in Frankreich am Sonntag verspricht spannend zu werden: Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen und die Partei von Präsident Emmanuel Macron liefern sich in Umfragen ein knappes Rennen.

Die Spitzenkandidaten und Programme von Marine Le Pen vom Front National und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von La République en Marche könnten unterschiedlicher nicht sein.

MARINE LE PEN UND JORDAN BARDELLA

Marine Le Pen schickt den erst 23-jährigen Jordan Bardella für ihre Partei Rassemblement National (RN) als Spitzenkandidat ins Rennen – unter dem Motto „Prenez le pouvoir“ (Ergreift die Macht). Als schlagfertiger Schnellredner hat sich der jüngste der Kandidaten im Fernsehen präsentiert. Bardellas Parolen jedoch sind ganz die alten: „Migrantenflut“ bekämpfen und „Vaterlandsliebe“ fördern, fordert er.

Der Sohn italienischer Eltern aus der Pariser Banlieue vertritt die Génération Nation – so heißt die Jugendorganisation der Partei. Er soll gezielt junge Leute ansprechen. Mit ihrer Hilfe will Le Pens Partei ihren Triumph bei der Europawahl 2014 wiederholen, als die damalige Front National erstmals stärkste französische Partei wurde. Zudem sinnt Le Pen auf Revanche für ihre Niederlage gegen Macron bei der Präsidentschaftswahl 2017.

Frankreichs Rechtspopulisten wollen die mächtige EU-Kommission abschaffen, ein „Europa der Vaterländer“ bilden und aus dem Schengen-Raum austreten. Der Forderung nach einem „Frexit“ schließen sie sich jedoch nicht an.

Le Pen und ihr Ziehsohn Bardella nennen die Wahl ein „Referendum gegen Macron“. Sie hoffen dabei auf Stimmen aus der „Gelbwesten“-Bewegung, die seit sechs Monaten den Rücktritt des Staatschefs fordert.

Das Kalkül könnte aufgehen: Kurz vor der Wahl sehen fast alle Meinungsforscher die Rechtspopulisten als Sieger in Frankreich. Ein Skandal um Scheinbeschäftigung im Europaparlament und die FPÖ-Affäre scheinen ihnen nicht zu schaden. Mit der AfD und anderen Parteien planen Le Pen und Bardella bereits eine neue Rechts-Fraktion.

EMMANUEL MACRON UND NATHALIE LOISEAU

Mit einer Frau als Spitzenkandidatin wollte Frankreichs Präsident Macron im Wahlkampf punkten, doch seine bisherige Europaministerin Nathalie Loiseau erlaubte sich Patzer. Die 54-jährige Diplomatin musste einräumen, zu Studentenzeiten ausgerechnet auf einer Gewerkschaftsliste mit Rechtsextremen kandidiert zu haben; für Unmut sorgte auch ihre Aussage, sie führe einen „positiven Blitzkrieg“ gegen Rechts.

Unter dem Motto „Renaissance“ tritt die gelernte Diplomatin Loiseau für den Staatschef an. Zum Wahlprogramm ihrer Partei La République en Marche (LREM) zählen Versprechen, mit denen Macron auf EU-Ebene bisher auf Granit beißt: Ein eigenes Budget für die Eurozone und eine europäische Digitalsteuer für Internetriesen wie Google und Facebook.

Auch durch anti-deutsche Äußerungen fiel Loiseau auf. In einer Rede sprach Macrons Kandidatin von „europäischen Anführern, die bald gehen“, und dem „Mangel an Visionen“ in bestimmten Ländern. In Paris wurde dies als Attacke gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) interpretiert.

Zudem legte sich Loiseau mit Annegret Kramp-Karrenbauer an – unter anderem wegen der Forderung der CDU-Chefin, Frankreich solle den Europaparlaments-Sitz in Straßburg aufgeben, um der EU den kostspieligen Reisezirkus von und nach Brüssel zu ersparen.

Macron und seine Partei LREM treten als Konkurrenten zu Merkel und „AKK“ an: Sie wollen die Macht der „großen Koalition“ aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament brechen und mit den Liberalen eine neue Gruppierung bilden. Um die „Koalition für Fortschritt und Zukunft“ sollen sich Gleichgesinnte aus anderen Fraktionen scharen können.

Ob Macrons Plan aufgeht, ist ungewiss. Dem durch die „Gelbwesten“ geschwächten Präsidenten droht eine Schlappe gegen die Rechtspopulisten. In diesem Fall stünde auch sein Führungsanspruch in Europa in Frage. (afp)

 

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