Libanon will Milliarden-Finanzhilfen beim IWF beantragen

Epoch Times30. April 2020 Aktualisiert: 30. April 2020 19:51
Angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Libanon will die Regierung in Beirut Finanzhilfen in Milliardenhöhe beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen. Ministerpräsident Hassan Diab gab den Schritt in einer Fernsehansprache bekannt, nachdem sein Kabinett am Donnerstag einen seit langem erwarteten Rettungs- und Reformplan für die Wirtschaft bewilligt hatte.

Insgesamt werde seine Regierung mehr als zehn Milliarden Dollar an internationalen Finanzhilfen beantragen, sagte Ministerpräsident Hassan Diab. Präsident Michel Aoun sprach von einem „historischen Tag“ für den Libanon. Bereits 2018 hatten internationale Geber dem krisengeschüttelten Libanon Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Dollar zugesagt.

Staatschef Aoun begrüßte die einstimmige Bewilligung des Reform-Plans durch das Kabinett. Erstmals habe die Regierung einem Wirtschaftsplan zugestimmt, „nachdem das Land wegen fehlender Planung fast in den Ruin getrieben worden wäre“, sagte Aoun laut der amtlichen Nachrichtenagentur NNA. Auch der UN-Gesandte im Libanon, Jan Kubis, lobte den Plan und sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung Reformen“. Der Libanon sei in einer „existenziellen Krise“.

Details aus dem Plan wurden zunächst nicht bekannt. Informationsminister Manal Abdel Samad sagte nach der Kabinettssitzung, Hauptziel des Plans sei es, „Verhandlungen mit ausländischen Kreditgebern zu beginnen“. Berichte, wonach die Regierung plane, das libanesische Pfund durch den Dollar zu ersetzen, wies er zurück.

Ziel sei es, die Staatsverschuldung von 170 Prozent auf weniger als hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, sagte Diab. In dem Plan vorgesehen seien auch „direkte und indirekte Hilfen für die bedürftigen Sektoren“ sowie Sozialprogramme, sagte Diab, der zugleich warnte: „Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht einfach sein.“

In der Nacht zum Donnerstag hatte es den dritten Tag in Folge heftige Proteste im Norden des Libanon gegeben. Demonstranten attackierten erneut Bankfilialen; an mehreren Orten kam es zu Zusammenstößen zwischen Protestteilnehmern und Soldaten. Laut der Nachrichtenagentur NNA wurden 42 Menschen verletzt, darunter 19 Armeeangehörige.

Der Libanon steckt in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Bürgerkrieg von 1975-1990. Die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie verstärken die Krise zusätzlich. Offiziellen Angaben zufolge leben inzwischen 45 Prozent der Libanesen unter der Armutsgrenze.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es im Libanon immer wieder Demonstrationen gegen Misswirtschaft und Korruption gegeben. (afp/rm)

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