Macrons „Hirntod“-Analyse sorgt weiter für Debatten in der Nato

Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Paris empfängt, steht ein Thema ganz oben auf der Agenda: Seit Macron der Militärallianz den „Hirntod“ bescheinigt hat, wird höchst kontrovers über seine Äußerungen diskutiert.

„Elektroschock“ für die Europäer

In Macrons Umfeld wird die Debatte um seine „Hirntod“-Diagnose als Erfolg gewertet: „Der Elektroschock hat gewirkt“, sagt ein französischer Diplomat. In Paris heißt es, Macron habe die Europäer in der Nato wachrütteln wollen, damit sie sich nicht auf die USA als Sicherheits-Garanten verlassen und gemeinsame militärische Fähigkeiten aufbauen.

Macrons Ruf nach europäischer Krisen-Intervention

Im Kern hatte Macron dies bereits im Herbst 2017 in seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität gefordert. Frankreich, Deutschland und sieben weitere EU-Staaten einigten sich danach auf eine „europäische Interventionsinitiative“. Bisher ist aber nur eine bessere Abstimmung der Generalstäbe vorgesehen.

In Frankreich wird die Debatte aktuell durch den Tod von 13 Soldaten in Mali neu befeuert: In Politik und Öffentlichkeit werden deshalb Rufe nach militärischer Unterstützung der EU-Partner für den Einsatz gegen Islamisten in der Sahel-Zone laut.

Zerbrochenes Porzellan

Vor allem in Deutschland und den osteuropäischen Nato-Staaten stößt Macrons Analyse auf scharfe Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die „drastischen Worte“. Die „New York Times“ zitierte die Kanzlerin sogar mit den Worten, sie müsse „die Tassen zusammenkleben“, die Macron zerbrochen habe. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte Macrons Äußerungen „verantwortungslos“, ähnlich äußerten sich andere osteuropäische Länder.

„Handlungsbedarf“ in der Nato

Dabei stößt Macrons Analyse zwar nicht in der Form, aber inhaltlich zum Teil auf Verständnis: So räumte etwa Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein, es gebe „Handlungsbedarf in der internationalen Zusammenarbeit“. Die Nato sei zwar „ziemlich lebendig“, es gebe aber manchmal „Koordinationsstörungen“.

Der französische Präsident hat seine Kritik unter anderem mit einer mangelnden Koordination der USA mit den Europäern und dem „aggressiven“ Vorgehen des Nato-Mitglieds Türkei in Nordsyrien begründet. Das dürften viele Bündnispartner unterschreiben.

Streit um Artikel fünf

Vehementen Widerspruch hat Macron vor allem mit seinen Aussagen zu Beistandsartikel fünf des Nordatlantik-Vertrags hervorgerufen. Der Staatschef stellte in Frage, ob dieser nach der türkischen Offensive in Nordsyrien noch Gültigkeit hat.

Artikel fünf besagt, dass alle Partner einem angegriffenen Nato-Mitglied beispringen müssen. Die Türkei könnte dies theoretisch im Fall einer militärischen Konfrontation mit Syrien einfordern.

„Putin ermutigt“

Vor allem in Osteuropa gilt der Beistandsartikel seit dem Kalten Krieg als eine Art Lebensversicherung. „Die Sowjets und die Russen haben Artikel fünf immer sehr ernst genommen“, sagt François Heisbourg von der Stiftung für Strategie-Forschung (FRS) in Paris. Moskau könnte nun versucht sein, seine Gültigkeit zu testen. Jorge Benitez von der Denkfabrik Atlantic Council in Washington meint, Macron habe mit seinen Aussagen „die Nato geschwächt und (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin ermutigt“.

Schadensbegrenzung

Angesichts dessen ist die Nato vor ihrem Gipfel am 3. und 4. Dezember in London um Schadensbegrenzung bemüht. Beim Nato-Rat in Brüssel gab es ein positives Echo auf den deutschen Vorschlag, eine Expertengruppe zur Reform des Bündnisses einzusetzen. Einen nahezu gleichlautenden französischen Plan kommentierte Bündnis-Generalsekretär Stoltenberg dagegen nicht. (afp)

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