Maduro leitet offiziell Schritte für neue Verfassung in Venezuela ein

Epoch Times24. Mai 2017 Aktualisiert: 24. Mai 2017 7:11
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will Verfassung des Landes ändern. Die Opposition lehnt das ab. Sie wirft dem Präsidenten vor, damit seinen Machtanspruch verfestigen zu wollen.

Trotz der seit Wochen anhaltenden Massenproteste in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro am Dienstag Schritte für die umstrittene Erarbeitung einer neuen Verfassung eingeleitet.

Bei einer Veranstaltung vor tausenden Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Caracas unterzeichnete Maduro ein Dokument, mit dem die Regeln zur Ernennung der Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung festgehalten sind.

Die Mitglieder der Versammlung sollen mit der Erarbeitung der neuen Verfassung beauftragt werden. Maduro schlug außerdem vor, dass die verfassunggebende Versammlung künftig im Parlament tagen solle. Dort haben die Refgierungsgegner die Mehrheit.

In Venezuela kommt es seit Anfang April nahezu täglich zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die gegen den linksnationalistischen Präsidenten protestieren. Dabei wurden bereits 52 Menschen getötet. Die Opposition lehnt Maduros Initiative zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung ab. Sie wirft dem Präsidenten vor, damit seinen Machtanspruch verfestigen zu wollen. (afp)

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