Merkel will sich gegen Balkan-Schließung stemmen

Epoch Times7. März 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 5:07
Angela Merkel meint. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte die deutsche Bundeskanzlerin beim Eintreffen im EU-Gipfelgebäude in Brüssel am Montag vor Journalisten. Auch den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker kratzt die Formulierung "Balkan-Schließung" im Hals. Er will sie ändern, berichteten Diplomaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel offenbar gegen eine offizielle Schließung der Balkanroute einsetzen.

Nachdem sie am Wochenende mit dem türkischen Premier Davutoglu lange Gespräche geführt hatte, hat die deutsche Regierungschefin offenbar neue Lösungen im Blick.

Wortklauberei in Brüssel?

Schon zuvor war aus Diplomatenkreisen bekannt geworden, dass Merkel und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Formulierung im Abschlussdokument verhindern wollen, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien dicht sei.

Dies entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien.

Wörtlich stand im bisherigen Entwurf: "Der irreguläre Strom der Migranten entlang der Balkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab jetzt geschlossen."

Österreich für "europäische Lösung"

Wie die österreichische "Krone" mitteilte, hatte am Sonntag der Außenminister von Österreich, Sebastian Kurz, in der Fernsehsendung "Anne Will" die geplante Schließung der Balkan-Route effektiv verteidigt.

Auch die FAZ schrieb dazu: "Der österreichische Außenminister zeigt zugleich, wie man Realpolitik macht und diese gegen den billigen Vorwurf zu verteidigen weiß, sie stelle einen Verrat an den Menschenrechten dar. Sebastian Kurz sollten die hiesigen Talkshowmacher häufiger einladen. Er setzt dem Berliner Schmäh etwas entgegen und zeigt die Defizite der hiesigen politischen Debatte auf, die von weltumspannenden Themen handelt, aber bis zur Verblendung selbstbezogen ist."

Auch die österreichische Innenministerin machte klar, dass an Österreichs Kurs der Obergrenzen "kein Millimeter gerüttelt" werde, so Johanna Mikl-Leitner. Dabei machte die Ministerin klar, dass "Wenn wir Europäer nicht Druck machen für eine gemeinschaftliche Lösung, dann werden bald die Nationalisten in Europa die Oberhand gewinnen. Und dann ist es mit dem gemeinsamen Europa schneller zu Ende, als manche glauben."

Auch der deutsche Innenminister Lothar De Maiziere sprach vor wenigen Tagen vom Ende des "Durchwinkens" in Europa.

https://youtube.com/watch?v=Uj7ugy72ALU

Europa, die EU und die Türkei

Nachdem Angela Merkel bereits am Wochenende in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu über mehrere Stunden die Konsequenzen der Flüchtlingskrise erörterte, hat sie offenbar eine neue Idee für den Weg Europas in der derzeitigen Krise.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am heutigen Montag mit Davutoglu zusammen, der vor dem Treffen sagte, dass sein Land zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit der EU bereit sei – "bis hin zum Beitritt".

Er hoffe, dass der Gipfel einen Wendepunkt in den Beziehungen mit der EU darstellen werde.

In Brüssel gehe es offenbar auch um die Rückführung von Syrern aus Griechenland in die Türkei, was ein weiterführendes Zugeständnis der Türkei bedeute, wie die "Krone" schreibt. Diese hatte vor dem Gipfel lediglich die Rücknahme von Wirtschaftsmigranten zugesagt. 

Allerdings dränge Ankara auch auf die schon länger debattierte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU. Ein weiterer Punkt, den die Türkei in Brüssel anstrebe, sei die schnellere Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger, so das Blatt. (dts/sm)

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