Netanjahu fährt „wichtigsten Wahlsieg seines Lebens“ ein

Epoch Times3. März 2020 Aktualisiert: 3. März 2020 15:11
Trotz seines bevorstehenden Korruptionsprozesses ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als klarer Sieger aus der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres hervorgegangen. Seine Anhänger feiern ihn als "Mr. Sicherheit", der Israel entschlossen gegen Feinde verteidigt.

Benjamin Netanjahu ist eine Kämpfernatur: Bei der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres hat der amtierende israelische Regierungschef für seine Likud-Partei das beste Ergebnis seiner langjährigen Amtszeit eingefahren. „Dies ist der wichtigste Sieg meines Lebens“, verkündete der 70-Jährige schon bevor das offizielle Ergebnis feststand. Nicht einmal eine Anklage und der unmittelbar bevorstehende Prozess gegen ihn konnten seine Siegeslaune schmälern.

Zahlreiche Widersacher bissen sich an Netanjahu schon die Zähne aus. Sein wichtigster Rivale Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß zeigte sich nach der Wahl enttäuscht. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Likud und Blau-Weiß-Liste vorhergesagt.

Die Parlamentswahl war bereits die dritte vorgezogene Wahl in Israel binnen eines Jahres. Die Neuwahlen im April und September 2019 waren ohne eindeutiges Ergebnis zu Ende gegangen, anschließende Versuche der Regierungsbildung scheiterten. Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den Likud-Chef lehnte es Gantz nach der Wahl im September ab, eine Einheitsregierung mit Netanjahu zu bilden.

Korruptionsprozess gegen Netanjahu startet im März

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit verkündete im November die Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue gegen Netanjahu. Im Januar reichte er offiziell Klage bei einem Gericht in Jerusalem ein. Am 17. März wird der Korruptionsprozess gegen Netanjahu eröffnet.

„Ein Mann wie er kann nicht als Vorbild dienen und Ministerpräsident sein“, erklärte die „Bewegung für eine Qualitätsregierung“ am Dienstag in einer Petition, die beim Obersten Gericht eingereicht wurde. Wegen des bevorstehenden Strafverfahrens dürfe Netanjahu nicht mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Doch Netanjahu hat schon viele politische Krisen überstanden – und wird nach seinem klaren Sieg voraussichtlich ein weiteres Mal von Präsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen.

Netanjahu polarisiert

Mit seinem polarisierenden Politikstil prägt er Israel seit Jahren. 1949 als Enkel eines Rabbiners und Sohn eines zionistischen Historikers in Tel Aviv geboren, ist Netanjahu der erste Ministerpräsident, der nach der Gründung des Staates Israels zur Welt kam. Einen Teil seiner Kindheit verbrachte er in den USA, wo sein Vater eine Professur innehatte. Netanjahu studierte später am angesehenen Massachusetts Institute of Technology in Boston.

Bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1996 war Netanjahu der jüngste israelische Regierungschef aller Zeiten. Ideologisch orientierte er sich an neokonservativen Vordenkern in den USA. Seitdem hat sich der Likud-Politiker mit einer Unterbrechung mehr als 13 Jahre an der Spitze der Regierung gehalten. Inzwischen übertraf er sogar Israels ersten Ministerpräsidenten David Ben-Gurion als dienstältesten Regierungschef.

Nach seiner erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten 2009 stimmte Netanjahu in einer weltweit beachteten Rede der Idee zu, dass es neben Israel einen eigenständigen Palästinenserstaat geben sollte. Dazu ist es bislang jedoch nicht gekommen.

Seine Anhänger feiern ihn als „Mr. Sicherheit“, der Israel entschlossen gegen Feinde wie den Iran verteidigt. Kritiker werfen dem Regierungschef hingegen vor, er stehe für „Machtgier“ und einen „gefährlichen Populismus“, der sich gegen Araber richte und die Grundfesten der israelischen Verfassung aushöhle.

Netanjahu nennt Ermittlungen „Hexenjagd“

Die Anschuldigungen der Generalstaatsanwaltschaft weist Netanjahu allesamt kategorisch zurück. Öffentlich bezeichnete er die Ermittlungen gegen sich als „Hexenjagd“ – ein auch von Trump gerne verwendetes Wort zur Diffamierung politischer Gegner und Ankläger.

Im Wahlkampf präsentierte sich Netanjahu vor allem als Garant der Sicherheit Israels. Den umstrittenen Nahost-Plan Trumps stellte er auch als sein eigenes Verdienst dar. In den letzten Tagen vor der Wahl warb Netanjahu verstärkt um die Stimmen nationalistischer Wähler. So versprach er die Annexion des strategisch wichtigen Jordantals sowie israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Beides sieht auch der Plan von US-Präsident Donald Trump vor. (afp/so)

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