Palästinenservertretung in den USA muss doch nicht schließen

Die diplomatische Vertretung der Palästinenser in den USA muss nach Angaben des US-Außenministeriums nun doch nicht schließen.

Das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington könne weitermachen, müsse seine Aktivitäten jedoch zunächst auf den Einsatz für den Friedensprozess mit Israel beschränken, sagte ein Ministeriumsvertreter am Freitag (Ortszeit).

Vor einer Woche hatten US-Regierungsvertreter erklärt, das PLO-Büro müsse wegen eines Gesetzes schließen, das Forderungen der Palästinenserführung nach internationaler Strafverfolgung für Israelis verbiete. Die Palästinenser hatten daraufhin gedroht, alle Gespräche mit der US-Regierung auf Eis zu legen.

Am Freitag sagte der Ministeriumsvertreter, die Palästinenservertreter in Washington sollten ihre Aktivitäten auf den Nahost-Friedensprozess beschränken, bis das Gesetz ausgesetzt sei. Sollte US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen zu dem Schluss kommen, dass die Palästinenser „direkte und bedeutungsvolle Verhandlungen mit Israel“ führten, könnten die Beschränkungen für das PLO-Büro vollständig aufgehoben werden.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar war die US-Regierung von der eindeutigen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahost-Konflikts abgerückt. Vor Trumps Amtsantritt wurde jahrelang zwar von einer Zwei-Staaten-Lösung gesprochen, umgesetzt wurde sie aber nicht. Es gab auch keine Einschränkungen – in From von Sanktionen oder Ähnliches – für Israel die Siedlungsbauten und den Landraub zu stoppen.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Ausweitung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und dem von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Haupthindernis für den Friedensprozess. Nach ihrer Auffassung lässt sich ein Frieden nur durch die friedliche Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates erreichen. Der massive Ausbau der Siedlungen gefährdet jedoch zunehmend die Zwei-Staaten-Lösung. (afp)