Putin-Statement zu Ukraine: Kämpfen Nato und Russland um „neue Weltordnung“?

Epoch Times8. Februar 2015 Aktualisiert: 18. Oktober 2016 18:59
Das Minsker Abkommen und wie es mit der Ukraine weitergehen kann: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz gab es gestern hitzige Wortgefechte, einen ukrainischen Präsidenten, der russische Pässe als "Beweise" für die Präsenz russischer Soldaten dabei hatte, viel Druck von Seiten der USA - aber keinen Fortschritt.

Fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) fürchtet aktuell, dass der Ukraine-Konflikt in einen Krieg zwischen Russland und der Nato münden wird. Dies ergab eine Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. Allerdings gehen fast genauso viele Deutsche davon aus, dass es keinen Krieg geben wird: 46 Prozent.

81 Prozent sind gegen Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine, zwölf Prozent dafür.

Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr militärische Führung bei internationalen Konflikten will, lehnen 79 Prozent der Bürger ein stärkeres Engagement der Bundeswehr ab. Nur 18 Prozent wollen mehr Militäreinsätze.

Merkel warnt vor Waffenlieferungen ins Kampfgebiet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte gestern eindringlich vor Waffenlieferungen des Westens in das ostukrainische Kampfgebiet: „Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit“, sagte sie laut Bild bei der Sicherheitskonferenz in München.

Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Hollande Russlands Präsident Putin einen Blitzbesuch abgestattet, um noch vor dem Münchener Gipfel einen Fortschritt in der Ukraine-Krise zu erzielen. Laut Merkels Sprecher Steffen Seibert sei es ein „konstruktiver und substanzieller Meinungsaustausch“ gewesen.

Doch worum geht es beim Tauziehen um die Ukraine derzeit tatsächlich?

Putin will „keine Weltordnung in der nur einer das Sagen hat“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte in München, die Nato und die USA seien für die Krise verantwortlich. Auch habe die EU unter dem Einfluss Amerikas alles unternommen, „um die Krise zu eskalieren“.

Lawrow sagte laut Bild: „Die Welt befindet sich hier an einem Wendepunkt. Es stellt sich die Frage, ob Sie eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland erreichen wollen.“

Ähnlich tönte auch ein Statement von Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag: Er wolle keine Weltordnung in der nur einer das Sagen hat, während sich alle anderen dessen Willen beugen sollten, hatte Putin nach den Gesprächen mit Merkel und Hollande gesagt. „Diese Ordnung der Welt wird niemals zu Russland passen“, wurde er von den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ zitiert.

Bei einer Veranstaltung mit Gewerkschaften in Sotschi hatte Putin sich erstmals öffentlich nach dem Treffen mit Merkel und Hollande geäußert. “Wir werden gegen niemanden Krieg führen, wir werden mit allen kooperieren”, hatte er in diesem Zusammenhang gesagt. Es gebe jedoch den Versuch, die Entwicklung Russlands mit verschiedenen Mitteln zu begrenzen und die jetzige Weltordnung einzufrieren, so Putin laut DWN.

Poroschenko wiell Gelände-Gewinne der Rebellen nicht anerkennen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lehnt derweil eine Veränderung der Demarkationslinie ab, die im Waffenstillstandsabkommen von Minsk fixiert wurde. Das Rebellengebiet im Osten der Ukraine hat sich seit dem Abschluss des Abkommens im September durch Eroberungen vergrößert.

Im September hatten die Rebellen kritisiert, dass sie auf dem ihnen zugestandenen Gebiet wegen dessen geringer Größe keinen lebensfähigen Staat führen könnten.

Das Minsker Abkommen wurde niemals in die Tat umgesetzt, da vereinbarte Feuerpausen ständig von beiden Seiten gebrochen wurden. Laut der Nachrichtenagentur Interfax sagte der Rebellenführer Denis Puschilin aus Donezk gesagt: „Wir sind immer für Verhandlungen.“ Eine mögliche neue Feuerpause könnte halten, wenn es dazu einen echten Kontrollmechanismus gäbe. Auch wollen die Rebellen, dass bei einer Waffenstillstandslinie ihre Landgewinne anerkannt werden.

Das war das Protokoll von Minsk laut Wikipedia:

– Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

– Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

– Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

– Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

– Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

– Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

– Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

– Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

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– Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

– Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

– Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

– Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.

(rf)