Reporter ohne Grenzen fordert freie Berichterstattung über Proteste in Moskau

Vor den geplanten erneuten Protesten der Opposition in Moskau hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die russischen Behörden aufgerufen, eine freie Berichterstattung zuzulassen. „Was die russische Führung nicht durch die Selbstzensur in den Staatsmedien verschweigen kann, versucht sie nun durch Druck auf all jene zu verschleiern, die ihre journalistische Aufgabe ernst nehmen und über diese wichtigen Ereignisse berichten“, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag in Berlin.

Die russischen Behörden müssten „Journalisten endlich ungehindert über die Proteste berichten lassen“ und ihre „Einschüchterungsversuche gegen unabhängige Medien“ einstellen, verlangte Mihr. Er hob hervor, dass in den vergangenen Wochen Dutzende Journalisten festgenommen worden seien, die über die Oppositionsproteste in Moskau berichtet hatten. Daneben hätten die Behörden versucht, „mit Razzien und Drohungen gegen unabhängige Medien vorzugehen und Berichte über die Massenproteste im Internet zu unterdrücken“.

Reporter ohne Grenzen kritisierte außerdem, vor den jüngsten Protesten seien private Daten unter anderem von Medienschaffenden in Umlauf gebracht worden, wodurch die Betroffenen unabsehbaren Risiken ausgesetzt würden.

Eine erneute Kundgebung für freie und faire Kommunalwahlen war für Samstagvormittag geplant. Seit Mitte Juli sind zehntausende Menschen in Moskau auf die Straße gegangen, um gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionspolitiker von dem Urnengang im September zu protestieren.

Die Polizei nahm bei einer großen Kundgebung am vergangenen Samstag hunderte Menschen fest, bei nicht genehmigten Protesten Ende Juli waren es fast 1400 Festnahmen. Der Kreml verteidigte das Vorgehen der Polizei gegen die Regierungsgegner unlängst als „absolut gerechtfertigt“. (afp)