Russland wählt: Stimmungstest für Putin in 85 Regionen – Kommunal- und Regionalwahlen haben begonnen

Epoch Times8. September 2019 Aktualisiert: 8. September 2019 10:53
56 Millionen Russen sind heute in allen 85 Regionen ihres Landes zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Abstimmungen sind zugleich ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland, die laut der letzten Umfragen an Beliebtheit verlieren.

In Russland haben die Kommunal- und Regionalwahlen begonnen. Gewählt werden 16 regionale Gouverneure und die Parlamente in 13 Regionen. Auch auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird abgestimmt. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ).

Die Abstimmungen in allen 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen 11 Zeitzonen gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. Die Kremlpartei will ihre Macht verteidigen. Erst 2021 wählt Russland ein neues Parlament.

56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Groß ist die Unzufriedenheit im Land etwa wegen des Mangels an Arbeitsplätzen und niedriger Löhne.

Im Vorfeld gab es für die Stadtratswahl in Moskau die größte Aufmerksamkeit. Nach dem Ausschluss vieler Oppositioneller wegen angeblicher Formfehler kam es zu massiven Protesten und Tausenden Festnahmen. In der russischen Hauptstadt sind 7,2 Millionen Bürger aufgerufen, die 45 Abgeordneten des Stadtparlaments zu wählen, das von der Kreml-Partei Einiges Russland dominiert wird. Offiziell tritt am Sonntag kein Politiker für diese Partei an.

Der führende Oppositionspolitiker Alexej Nawalny rief die Moskauer auf, strategisch klug zu wählen und ihre Stimme denjenigen Politikern zu geben, die die besten Aussichten haben, die Kreml-treuen Kandidaten zu schlagen. „Der einzige Weg, ‚Nein‘ zu sagen, ist ein koordiniertes Votum für die stärksten Rivalen der Kandidaten von Einiges Russland“, erklärte der 43-Jährige.

Die prominente Anwältin Ljubow Sobol, die für Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung arbeitet, unterstützte seinen Aufruf. „‚Smart voting‘ ist ein Protest“, betonte sie. Sobol war einen Monat lang in einen Hungerstreik getreten, nachdem sie von der Kommunalwahl in Moskau ausgeschlossen worden war.

Die Chefin des Analyseinstituts R.Politik, Tatjana Stanowaja, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Wahlkampf habe eine wachsende Kluft offenbart zwischen den russischen Behörden, die den Status quo erhalten wollten, und Bürgern, die sich einen politischen Wandel wünschten. „Die Wahl des Moskauer Parlaments ist zu einem Lackmustest für die Fähigkeit der Behörden geworden, diese neue Realität anzuerkennen“, betonte Stanowaja.

Auch Deutschland hatte die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau kritisiert. Tausende Bürger hatten auch in vielen anderen Städten für faire und freie Wahlen demonstriert.

Gewählt wird zudem auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Urnengang wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut von vielen Staaten als ukrainisches Staatsgebiet angesehen wird. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der der Krim-Krise Sanktionen verhängt.

Insgesamt gibt es fast 6000 Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen. Die bedeutendsten Wahlen laufen in 16 Regionen, in denen neue Gouverneure gewählt werden. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst an diesem Montag erwartet. (dpa)

 

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