Saudi-Arabien nimmt weitere elf Prinzen fest

In Saudi-Arabien hat das Königshaus elf Prinzen festnehmen lassen, die gegen Sparmaßnahmen auf ihre Kosten protestierten. Die Prinzen hatten sich aus Ärger darüber, dass sie ihre Strom- und Wasserrechnungen künftig selbst bezahlen müssen, vor einem Palast in der Hauptstadt Riad versammelt, wie Generalstaatsanwalt Saud al-Modscheb am Sonntag mitteilte. Sie wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht und sollen vor Gericht gestellt werden.

Die elf Prinzen, deren Namen nicht genannt wurden, waren den Angaben zufolge am Donnerstag vor dem Palast Kasr al-Hokm in Riad zusammengekommen, um gegen ein königliches Dekret zu protestieren, das die Abschaffung staatlicher Subventionen zur Begleichung der Strom- und Wasserrechnungen von Mitgliedern der Königsfamilie vorsieht.

Die Prinzen verlangten zudem eine finanzielle Entschädigung für die Hinrichtung eines Cousins, der 2016 wegen Mordes zum Tode verurteilt und hingerichtet worden war.

Obwohl den Prinzen gesagt wurde, dass ihre Forderungen „unrechtmäßig“ seien, weigerten sie sich, ihre Kundgebung zu beenden, wie der Generalstaatsanwalt erklärte. Damit hätten sie „die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört“ und seien deshalb festgenommen worden. Sie sitzen nun im Hochsicherheitsgefängnis al-Hajer südlich von Riad ein und sollen nach einer Anklage „in mehreren Punkten“ vor Gericht gestellt werden.

Bereits im November wurden 200 Prinzen und Politiker verhaftet

Im November waren in Saudi-Arabien mehr als 200 Prinzen, Politiker und Geschäftsleute unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Die meisten wurden in das Fünf-Sterne-Hotel Ritz-Carlton in Riad gebracht. Unter den dort „Inhaftierten“ waren Prinz Al-Waleed bin Talal und andere superreiche Geschäftsleute.

Ihnen wird vorgeworfen, den ölreichen Wüstenstaat über Jahrzehnte hinweg um insgesamt 100 Milliarden Dollar (83 Milliarden Euro) erleichtert zu haben. Beobachter sehen in dem Vorgehen aber einen Versuch des ehrgeizigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Rivalen auszuschalten und die Macht in seinen Händen zu konzentrieren.

König Salman hatte in einem am Freitagabend erlassenen Dekret eine Erhöhung der Sozialleistungen für seine Untergebenen angekündigt. Damit sollen die Auswirkungen anderer Maßnahmen, wie die Einführung einer Mehrwertsteuer, abgemildert werden.

Dem Dekret zufolge erhalten Militärs und Staatsbedienstete eine Zuwendung von umgerechnet 222 Euro. Stipendien für Studierende werden um zehn Prozent erhöht. Außerdem bekommen Soldaten an der Grenze zum Jemen, wo Saudi-Arabien an der Spitze einer Militärkoalition die schiitischen Huthi-Rebellen bekämpft, eine Prämie von umgerechnet gut 1100 Euro. (afp)