Brexit: Skepsis nach neuem Vorschlag aus London

Die neue Position des britischen Kabinetts, auch nach einem Brexit in einer Art Freihandelszone mit der EU zu bleiben, ist auf Skepsis gestoßen. „Wir werden die Vorschläge bewerten, um festzustellen, ob sie angesichts der EU-Richtlinien praktikabel und realistisch sind“, kommentierte Michel Barnier, der Beauftragte der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, am späten Freitagabend. Prinzipiell begrüße er aber, dass sich London nun erklärt habe.

„Wenn die EU sich darauf einlässt, wäre ich sehr erstaunt“, sagte die in Deutschland geborene britische Abgeordnete der Liberaldemokraten, Wera Hobhouse, am Samstagmorgen dem Deutschlandfunk. Wenn sich die Union darauf einlasse, verzichte sie auf ihre Prinzipien. Die britischen Liberaldemokraten strebten deswegen ein neues Referendum an, um einen Brexit doch noch abzuwenden.

Am Freitagabend war mitgeteilt worden, dass Großbritannien die EU-Richtlinien auch nach dem Brexit weiter anwenden will, um ungehinderten Warenverkehr in einer Art Freihandelszone mit der EU zu ermöglichen. Auf diese gemeinsame Position einigte sich das Kabinett von Theresa May am Freitag in einer 12-stündigen Sitzung. Auch ein „kombiniertes Zollgebiet“ schwebt den Politikern von der Insel vor. Der Austritt aus der EU soll am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit rechtskräftig werden. (dts)