Sudans Präsident droht in Südafrika die Festnahme

Das Oberste Gericht in Pretoria vertagte eine diesbezügliche Entscheidung, verfügte aber, dass Al-Baschir Südafrika unter keinen Umständen vor einer endgültigen Entscheidung verlassen dürfe.

Die Verhandlung wird heute fortgesetzt. Die Europäische Union forderte Südafrika auf, Al-Baschir zu verhaften.

Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord gesuchte Al-Baschir war nach Johannesburg gereist, um an einem zweitägigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) teilzunehmen. Die örtliche Menschenrechtsgruppe SALC hatte am Samstagabend einen Eilantrag eingereicht, um seine Festnahme zu erwirken. Südafrika wäre als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts dazu verpflichtet. Die Regierung argumentiert jedoch, dem 71-jährigen Staatschef müsse die Teilnahme an dem Gipfeltreffen ermöglicht werden. Beobachter gehen davon aus, dass Südafrika Al-Baschir selbst bei einem entsprechenden Gerichtsbeschluss nicht festnehmen würde. Die Regierung könnte bei Missachtung der Justiz aber in eine Verfassungskrise schlittern.

Das Weltstrafgericht in Den Haag hat zwei internationale Haftbefehle gegen Al-Baschir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westlichen Bürgerkriegsprovinz Darfur. Der Konflikt in Darfur hat nach UN-Schätzungen seit 2004 etwa 300 000 Menschenleben gekostet. Mehr als 2,5 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.

Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini forderte am Sonntagabend, Südafrika müsse seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und den Haftbefehl des Weltstrafgerichts vollstrecken. Ähnlich äußerte sich auch das US-Außenministerium. Das Gericht in Den Haag, Menschenrechtsgruppen und die südafrikanische Opposition riefen ebenfalls zur umgehenden Festnahme Al-Baschirs auf.

Der Streit um den sudanesischen Präsidenten überlagerte das zweitägige Gipfeltreffen der über 50 Staaten in Johannesburg. Offiziell sollte es dabei um die Stärkung der Rolle der Frauen, die politische Krise in Burundi und die afrikanische Flüchtlingsproblematik gehen. Die Staats- und Regierungschefs tagten am Sonntag zunächst hinter verschlossenen Türen. Der öffentliche Teil des Programms verzögerte sich wegen der offenbar intensiven Diskussionen um etwa fünf Stunden. Die Delegierten applaudierten, als die AU-Vorsitzende Nkosazana Dlamini Zuma dem sudanesischen Präsidenten Al-Baschir später öffentlich zu seiner jüngsten Wiederwahl gratulierte.