Trittin lehnt Atomstiftung ab

Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, bestätigt erstmals, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine Stiftung geben wird. „Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es einen anderen Weg“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Zugleich machte Trittin klar, dass die Betreiber ihre Rückstellungen nicht in Form von Aktien, sondern in Geld an den geplanten Fonds übertragen müssen: „Der Börsenwert einiger der Unternehmen entspricht der Höhe der Rückstellungen. Das würde eine Komplett-Verstaatlichung bedeuten, das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen.“ Weiter gelte, dass einzelne Assets wie Kohlekraftwerke, die die Konzerne gerne abgeben würden, niemand haben wolle. „Zukunftsträchtige Sparten wie Windparks oder Stromnetze wollen die Konzerne nicht abgeben. Sie würden im eigenen Interesse wohl eher in Geld zahlen.“ Trittin kündigte zudem an, dass die Kommission Ende Februar ihren Abschlussbericht vorlegen wird.

(dts Nachrichtenagentur)