Trump fordert erneut Verschärfung der Gesetze gegen Verleumdung

Als Reaktion auf das Enthüllungsbuch der Reporterlegende Bob Woodward hat US-Präsident Donald Trump erneut eine Verschärfung der Gesetze gegen Verleumdung gefordert. Trump bezeichnete es am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter als „Schande“, dass jemand in Artikeln oder Büchern „Geschichten total erfinden“ und ein den Fakten völlig widersprechendes Bild einer Person schaffen könne, ohne dafür bestraft zu werden.

Trump bekundete sein Unverständnis darüber, dass die „Washingtoner Politiker“ die Gesetze zur Verleumdung nicht änderten. Dies kommt einem Appell an den Kongress gleich, die Gesetzgebung zu verschärfen. Der US-Präsident hatte bereits zu Jahresbeginn in Reaktion auf ein anderes Enthüllungsbuch über seine Präsidentschaft – „Feuer und Zorn“ von Michael Wolff – die geltenden Gesetze gegen üble Nachrede als zu lasch angeprangert.

In dem aktuellen Buch von Woodward, der in den siebziger Jahren mit seinen Enthüllungen zur Watergate-Abhöraffäre entscheidend zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon beigetragen hatte, wird Trump als paranoider Ignorant charakterisiert. Seine Mitarbeiter versuchen demnach ständig, ihn davon abzuhalten, das Welthandelssystem zu zerstören, die nationale Sicherheit zu untergraben und Kriege anzuzetteln. Das Weiße Haus befinde sich in einem permanenten Zustand des „Nervenzusammenbruchs“, schreibt Woodward.

Trump hatte dem hochangesehenen Journalisten bereits am Dienstag vorgeworfen, Zitate für sein neuestes Buch „erfunden“ zu haben. Woodward gehöre den oppositionellen Demokraten an, es sei daher kein Zufall, dass das Buch kurz vor den Kongresswahlen im November erscheine.

Die Zuständigkeit für das Medienrecht und die Gesetze zur üblen Nachrede liegt beim Kongress in Washington sowie den Regionalparlamenten der US-Bundesstaaten.  Trump wirft großen Teilen der US-Medien vor, voreingenommen und falsch über ihn zu berichten. (afp)