Trump legt Veto gegen Resolution ein, die den Mauerbau verhindern würde

Von 16. Oktober 2019 Aktualisiert: 16. Oktober 2019 9:31
Zum zweiten Mal initiierten Demokraten mit Hilfe einiger Republikaner eine Resolution, um Trumps Mauerbau im Süden an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Zum zweiten Mal macht Trump von seinem Vetorecht Gebrauch.

US-Präsident Donald Trump hat am späten Dienstag gegen einen Beschluss gestimmt, der seine nationale Notstandserklärung an der Südgrenze aufgehoben hätte. Diese dient dazu, die Grenzmauer zu Mexiko zu finanzieren.

Dies ist das zweite Mal, dass Trump ein Veto im Zusammenhang mit derselben Notfallerklärung ausgesprochen hat.

„Die Situation an unserer südlichen Grenze bleibt ein nationaler Notstand, und unsere Streitkräfte werden immer noch benötigt, um ihrer Herr zu werden“, schrieb Trump in seiner Veto-Botschaft an den Senat. Er fügte hinzu, dass die südliche Grenze „weiterhin einen wichtiger Zugang für Kriminelle, Bandenmitglieder und illegales Rauschgift“ ins Landesinnere sei.

„Die anhaltende Krise an der Südgrenze bedroht zentrale, nationale Sicherheitsinteressen“, schrieb er. „Darüber hinaus verschärfen die Sicherheitsherausforderungen an der Südgrenze eine anhaltende humanitäre Krise, die das Wohlergehen gefährdeter Bevölkerungsgruppen, einschließlich Frauen und Kinder, gefährdet.“

Trump nannte auch Menschenhandel und Schmuggel als weitere Faktoren, die die gegenwärtige humanitäre Krise „vorantreiben“.

Der Senat und das Haus (Repräsentantenhaus) stimmten Ende September über den von Demokraten initiierten Beschluss S.J. Res. 54 ab, um Trumps Notstandserklärung zu blockieren. Wobei der Senat 54 zu 41 und das Haus 236 zu 174 stimmten und sich elf Republikaner sowohl im Haus als auch im Senat den Demokraten anschlossen.

Trump erklärte dem Senat, dass die gemeinsame Resolution „im Widerspruch zu den jüngsten Maßnahmen des Kongresses steht“.

„Zum Beispiel hat der Kongress in einer überwältigend überparteilichen Weise Notfallressourcen bereitgestellt, um die Krise an der Südgrenze anzugehen“, erklärte Trump. „Darüber hinaus hat der Kongress einen Haushaltsrahmen genehmigt, der ausdrücklich die Notfallbehörden schützt, mit denen meine Regierung die Krise in Angriff nimmt.“

Laut The Hill, erklärte das Büro von Senat-Mehrheitsführer Mitch McConnell’s (R-Ky.), dass der Senat über Trumps Veto diese Woche abstimmen würde. Allerdings wird weder vom Parlament noch vom Senat erwartet, genügend Stimmen zu haben, um Trumps Veto zu umgehen.

Zweites Veto

Trump sagte, dass er die S.J. Res. 54 aus dem gleichen Grund nicht genehmigen werde, aus dem er gegen eine frühere Resolution vom 15. März – H.J. Res. 46 gestimmt habe. Letztere zielte darauf ab, Trumps nationale Notstandserklärung direkt zu beenden.

Er nannte H.J. Res. 46 eine „gefährliche Resolution, die die Souveränität der Vereinigten Staaten untergraben und das Leben und die Sicherheit unzähliger Amerikaner bedrohen würde“.

Das Haus hatte die Resolution mit 245 zu 182 Stimmen am 26. Februar verabschiedet, in der alle Demokraten und 13 Republikaner dafür stimmten. Der Senat segnete sie mit 59 zu 41 Stimmen am 14. März ab.

Trump sagte am 22. Februar, dass er zu „100 Prozent“ mit seinem Vetorecht gegen eine Resolution, die auf die Beendigung des von ihm erklärten nationalen Notstands abzielt, stimmen würde.

Trumps nationale Notstandsklärung vom 15. Februar hatte den Transfer von 3,6 Milliarden Dollar aus dem Militärbauhaushalt für den Mauerbau, ohne Genehmigung des Kongresses ermöglicht. Trump hatte zuvor versprochen, von den rechtlichen nationalen Notfallbefugnissen Gebrauch zu machen, falls sich der Kongress querlege. Das Ministerium für Heimatschutz hatte zuvor gefordert, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzmauern bereitzustellen.

Am 14. Februar, einen Tag bevor Trump den nationalen Notstand erklärte, hatte der Kongress nur 1,4 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer im Rio Grande Valley bereitgestellt. Dies lag weit unter „Trumps Forderung“ nach 5,7 Milliarden Dollar. Der Kampf um das Budget von 1,4 Milliarden Dollar erstreckte sich seit 2018 und führte schließlich zum längsten Regierungsstillstand in der amerikanischen Geschichte.

Ivan Pentchoukov hat zu diesem Bericht beigetragen.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Trump Vetoes Resolution That Would Block National Emergency Funding for Border Wall

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