Türkische Wähler in Deutschland sind wichtiges Reservoir für Erdogan

Epoch Times23. Februar 2017 Aktualisiert: 23. Februar 2017 13:59
In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen oder türkische Wurzeln haben. Gut 1,5 Millionen von ihnen haben weiterhin die türkische Staatsbürgerschaft, von denen etwa 1,4 Millionen im stimmfähigen Alter sind - ein wichtiges Wählerreservoir für Recep Tayyip Erdogan, um deren Stimmen der Präsident wahrscheinlich persönlich vor dem Referendum werben wird.

Bei dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei spielen die türkischen Wähler in Deutschland eine wichtige Rolle. Da die Abstimmung über die umstrittene Verfassungsänderung am 16. April sehr knapp ausfallen dürfte, könnten die rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten in der Bundesrepublik zum Zünglein an der Waage werden. Dies erklärt auch, warum die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) so intensiv um Stimmen in Deutschland wirbt.

In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen oder türkische Wurzeln haben. Gut 1,5 Millionen von ihnen haben weiterhin die türkische Staatsbürgerschaft, von denen etwa 1,4 Millionen im stimmfähigen Alter sind – ein wichtiges Wählerreservoir für Recep Tayyip Erdogan, um deren Stimmen der Präsident wahrscheinlich persönlich vor dem Referendum werben wird.

Traditionell ist die Unterstützung für die islamisch-konservative AKP in Deutschland höher als in der Türkei selbst. So kam die Partei bei der letzten Parlamentswahl im November 2015 auf 59,7 Prozent der Stimmen, während sie in der Türkei nur 49,5 Prozent erhielt. Zweitstärkste Partei wurde die prokurdische HDP mit 15,9 Prozent (Türkei: 10,8), gefolgt von der säkularen CHP mit 14,8 Prozent (Türkei: 25,3).

Die HDP und die CHP lehnen den Wechsel zum Präsidialsystem entschieden ab. Die ultrarechte MHP, die 2015 in Deutschland auf 7,5 Prozent (Türkei: 11,9) kam, unterstützt dagegen die Verfassungsänderung, mit der die Vormachtstellung Erdogans zementiert werden soll. Allerdings haben viele MHP-Wähler sowie auch ein Teil der AKP-Basis Vorbehalte gegen die weitere Stärkung des Präsidenten.

Bei dem anstehenden Referendum können die Auslandstürken vom 27. März bis zum 9. April abstimmen. Seit der Präsidentschaftswahl im August 2014 können die Türken im Ausland ihre Stimme in Konsulaten abgeben. Zuvor hatten sie nur in den Grenzen der Türkei abstimmen dürfen. Von ihrem Stimmrecht machten im November 2015 rund 41 Prozent der Türken in Deutschland Gebrauch.

Angesichts der kritischen Berichterstattung deutscher Medien über Erdogan und das Präsidialsystem kann die hohe Zustimmung der Türken in Deutschland für die AKP überraschen. Viele Türken in der Bundesrepublik informieren sich aber weiter über türkische Medien, die mehrheitlich regierungsnah sind. Das Abstimmungsverhalten hat darüber hinaus auch viel mit der sozialen Stellung zu tun.

Das durchschnittliche Bildungsniveau der Türken, die als Gastarbeiter aus zumeist ländlichen und eher konservativen Regionen in die Bundesrepublik kamen oder aus Gastarbeiterfamilien stammen, ist weiter gering. Dies erklärt auch zum Teil, warum die CHP, die in der Türkei traditionell von der säkularen, urbanen und besser gebildeten Mittelschicht gewählt wird, unter den Türken in Deutschland eher schlecht abschneidet.

Auch spielt die Organisation der Parteien eine Rolle bei der Mobilisierung der Wähler. „Die AKP profitiert im Ausland von den religiös-konservativen Milieus, die in der Diaspora besonders gut organisiert sind“, erklärt der Forscher Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien in Essen. Mit der Union Europäisch-Türkischer Demokraten verfüge sie über einen Verband, der in nahezu jeder deutschen Großstadt präsent sei.

Die CHP dagegen sei „in sich eher politisch heterogen, übt keine ideologische Sogwirkung aus und ist zudem in Deutschland schlecht organisiert“, erklärt Ulusoy. Entscheidend für das Referendum werde am Ende die Haltung zu Erdogan sein, glaubt er. „Obwohl beim Verfassungsreferendum über eine Systemfrage entschieden wird, wird die Mobilisierung in erster Linie durch die Person Erdogans bestimmt.“ (afp)

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