US-Abgeordnete stimmen für Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg

Epoch Times14. Februar 2019 Aktualisiert: 14. Februar 2019 15:12
Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Ende der militärischen Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gestimmt und sich damit gegen den Kurs Donald Trumps gestellt.

Gegenwind aus dem Kongress für US-Präsident Donald Trump: Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Ende der militärischen Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gestimmt und sich damit gegen den Kurs Trumps gestellt.

In der von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Kongresskammer stimmten am Mittwoch 248 Abgeordnete für eine entsprechende Resolution – darunter 18 Republikaner. 177 Abgeordnete stimmten dagegen. Die humanitäre Lage im Jemen verschlimmert sich nach UN-Angaben derweil weiter.

Der Text fordert von Trump, binnen 30 Tagen US-Truppen abzuziehen, die in irgendeiner Form am Jemen-Konflikt beteiligt sind. Ausgenommen sind Einsätze gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die Resolution muss nun noch den Senat passieren.

Mit der Verabschiedung der Resolution „stehen wir näher vor der Beendigung unserer Mittäterschaft in dieser humanitären Katastrophe als je zuvor“, erklärte der demokratische Abgeordnete Ro Khanna im Kurzbotschaftendienst Twitter. Khanna hatte den Beschlussentwurf ins Repräsentantenhaus eingebracht.

Demokrat Sanders begrüßt Abstimmungsergebnis

Auch der demokratische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders begrüßte das Abstimmungsergebnis. Der Senat müsse die Resolution nun schnell verabschieden „und endlich die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Kongresses für kriegerische Auseinandersetzungen wiederherstellen“. Das US-Parlament kann den Abzug von US-Militär anordnen, solange es keine offizielle Kriegserklärung gibt.

Der US-Senat hatte Ende vergangenen Jahres bereits einen ähnlichen Text beschlossen und war damit auf Konfrontationskurs zum Präsidenten gegangen – obwohl im Senat Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Im damals noch ebenfalls republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus wurde aber nicht über den Text abgestimmt. Seit Jahresanfang haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Sollte der Senat nun für die Resolution stimmen, könnte Trump sich zu einem Veto genötigt sehen. Er wäre sein erstes Veto gegen den Kongress seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren.

Ermordung Khashoggis sorgte für Empörung

Die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im vergangenen Oktober hatte im US-Kongress für Empörung gesorgt. Trump hält aber am engen Bündnis mit Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman fest, den viele für den Verantwortlichen für die Tat halten. Demokraten wie Republikaner im US-Kongress versuchen deswegen, den Druck auf Trump und auf die Führung in Riad zu erhöhen.

Die UNO erklärte unterdessen, die ohnehin katastrophale humanitäre Situation im Jemen verschlimmere sich weiter. Schätzungsweise 80 Prozent der Bevölkerung benötige humanitäre Unterstützung oder Schutz, teilte die UN-Behörde für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) mit. Das sei eine Steigerung um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Bislang lassen die USA dem Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus. Eine Zeit lang halfen sie auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Jemen-Einsatz. (afp/so)

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