US-Demokraten wollen die Macht des US-Präsidenten über militärische Einsätze einschränken

Epoch Times9. Januar 2020 Aktualisiert: 9. Januar 2020 16:47
Die US-Demokraten wollen die Befehlsgewalt des US-Präsidenten über gezielte Drohneneinsätze gegen Terroristen, per Resolution, einschränken und von einer vorherigen Absprache mit dem Kongress abhängig machen. Doch könnte deren Vorstoß nur ein zahnloser Tiger sein, da diese Resolutionen keine Gesetzeskraft haben.

Im Konflikt mit dem Iran setzt US-Präsident Donald Trump inzwischen zwar auf Entspannung. Die US-Demokraten wollen seine militärischen Vollmachten aber beschneiden – um, wie sie sagen, so eine erneute Eskalation zu verhindern. Über eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag im Repräsentantenhaus abgestimmt werden. Die wichtigsten Fragen zu den Kompetenzen von Präsident und Kongress bei militärischen Konflikten:

Was sieht die US-Verfassung vor?

Die Verfassung der Vereinigten Staaten räumt dem Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte viel Macht ein. Kriegserklärungen sind dagegen das Vorrecht des Kongresses. Nach dem Zweiten Weltkrieg zogen US-Präsidenten aber wiederholt in kriegerische Konflikte, ohne dass der Kongress eine Kriegserklärung ausgesprochen hätte.

Die War Powers Resolution von 1973

Als Reaktion auf den Vietnamkrieg beschloss der US-Kongress 1973 gegen ein Veto des damaligen Präsidenten Richard Nixon die sogenannte War Powers Resolution. Die Resolution sollte dem Präsidenten Zügel anlegen und die Befugnisse der Parlamentarier stärken.

So müsse der Präsident vor einem Militäreinsatz den Kongress konsultieren. Spätestens 48 Stunden nach Beginn von Feindseligkeiten muss er Repräsentantenhaus und Senat ausführlich informieren. Ohne Zustimmung des Kongresses muss ein Militäreinsatz nach 60 Tagen beendet werden, eine Frist, die unter bestimmten Bedingungen auf 90 Tage ausgeweitet werden kann.

Obama setzte sich ständig über die Resolution hinweg

Faktisch hat die War Powers Resolution die Macht des Präsidenten kaum eingeschränkt. Über die Jahrzehnte hat das Weiße Haus das Gesetz als verfassungswidrig kritisiert und sich über die Vorgaben hinweggesetzt. So ließ der damalige Präsident Barack Obama 2011 ohne Genehmigung des Kongresses Luftangriffe gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi fliegen.

Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt seit 2001

Umfassende Vollmachten gab der Kongress dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Das Gesetz mit dem Namen „Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt“ (Authorization for Use of Military Force; AUMF) für den sogenannten Krieg gegen den Terrorismus ist bis heute gültig – und wurde zur Grundlage für eine Reihe von Militäreinsätzen im Nahen Osten, in Afghanistan und in anderen Teilen der Welt.

Eine weitere Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt erhielt Präsident Bush 2002 für ein Vorgehen gegen den Irak unter dem damaligen Machthaber Saddam Hussein. Es folgte der US-Einmarsch 2003. Die Trump-Regierung nannte diese Genehmigung nun als rechtliche Grundlage für die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani im Irak.

Selbst die US-Regierung erkennt aber an, dass sie im Iran-Konflikt nicht vollkommen frei agieren kann. Im vergangenen Jahr sagte der heutige Verteidigungsminister Mark Esper, es gebe keine Genehmigung für einen „Krieg“ gegen Teheran.

Kann der Kongress Trump zu einem Ende des Vorgehens gegen Teheran zwingen?

Die oppositionellen Demokraten haben Trumps Vorgehen im Iran-Konflikt scharf kritisiert. Sie sind außerdem erzürnt darüber, dass sie nicht im Voraus über Soleimanis Tötung informiert wurden, und haben die anschließende Begründung der Regierung als unzureichend kritisiert.

Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, die ein Ende der „Feindseligkeiten“ gegen den Iran ohne Mandat des Kongresses verlangt. Die Abgeordneten wollen am Donnerstag über die Resolution abstimmen, die sich auf die War Powers Resolution von 1973 bezieht.

Eine ähnliche Resolution liegt auch dem Senat vor, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Resolution das Oberhaus passiert: Auch einige republikanische Senatoren fühlen sich übergangen.

Allerdings hat diese Art von Resolution keine Gesetzeskraft.

Ihre Verabschiedung hätte damit vor allem symbolischen Charakter.(afp)

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