Trump ernennt John Ratcliffe zum neuen Geheimdienstchef – Dan Coats geht

US-Präsident Donald Trump nimmt erneut einen Wechsel in einem sicherheitspolitischen Spitzenamt vor: Trump gab am Sonntag den Abgang des Nationalen Geheimdienstdirektors Dan Coats bekannt.

Dieser hatte in einer Reihe von sicherheitspolitischen Einschätzungen Differenzen zu Trump erkennen lassen. Coats soll den Posten am 15. August abgeben. Zu seinem Nachfolger will Trump den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe machen.

Der Nationale Geheimdienstdirektor koordiniert und überwacht die Arbeit der US-Geheimdienste, etwa des Auslandsgeheimdienstes CIA. Coats hatte immer wieder andere Auffassungen vertreten als Trump.

Das betraf unter anderem Nordkorea, den Iran und Russland. Trump dankte Coats im Kurzbotschaftendienst Twitter aber „für seine großen Verdienste für unser Land“.

….be leaving office on August 15th. I would like to thank Dan for his great service to our Country. The Acting Director will be named shortly.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Juli 2019

Über seinen designierten Nachfolger Ratcliffe schrieb Trump, dieser werde durch seine Führung die „Größe“ der USA stärken. Der frühere Staatsanwalt sitzt im US-Repräsentantenhaus in den Ausschüssen für Geheimdienste, Justiz und Heimatschutz.

I am pleased to announce that highly respected Congressman John Ratcliffe of Texas will be nominated by me to be the Director of National Intelligence. A former U.S. Attorney, John will lead and inspire greatness for the Country he loves. Dan Coats, the current Director, will….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Juli 2019

Bevor Ratcliffe Kongressabgeordneter wurde, war er laut seiner offiziellen Biografie Bürgermeister für Gesundheit in Texas, Rechtsanwalt und arbeitete als Staatsanwalt im Bereich Terrorismus.

Auf der Webseite heißt es: “Ratcliffe hat Terroristen ins Gefängnis gebracht, 300 illegale Einwanderer an einem Tag festgenommen und Drogen und Korruption im Öffentlichen Dienst zur Strecke gebracht.”

Ratcliffe dürfte mit seinen Einschätzungen deutlich näher bei Trump liegen als Coats. So hat er den US-Präsidenten wiederholt gegen Kritik in Schutz genommen. Außerdem hat er immer wieder Sonderermittler Robert Mueller und den früheren FBI-Chef James Comey kritisiert.

Während Politiker von Trumps Republikanern die Personalie Ratcliffe begrüßten, kam von den oppositionellen Demokraten scharfe Kritik.

Anfang des Jahres stellte Trump die Kompetenz seiner eigenen Geheimdienste massiv in Frage – vor allem bei der Beurteilung des Iran.

Mit seiner Serie von Twitter-Botschaften reagierte Trump damals auf einen Bericht zu globalen Bedrohungen, den die Geheimdienste veröffentlicht und in einer Anhörung im Senat erläutert hatten. Dem Bericht zufolge hielt sich Teheran weiterhin an das Abkommen von 2015 zur Begrenzung seines Nuklearprogramms.

Der Coats-Bericht offenbarte eine ganze Reihe deutlicher Differenzen zu Trump – nicht nur hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, sondern auch etwa bei den Einschätzungen zu Nordkorea und zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

So hielten es die Geheimdienste für unrealistisch, dass Nordkorea seine Atomwaffen komplett abschafft. Auch beschrieben sie den IS weiterhin als große Gefahr. (afp)