US-Präsident Donald TrumpFoto: Jim Lo Scalzo - Pool/Getty Images

US-Regierung feuert prominenten New Yorker Staatsanwalt Bharara

Epoch Times12. März 2017 Aktualisiert: 12. März 2017 13:55
Die US-Regierung hat den prominenten New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara gefeuert, nachdem dieser einer Aufforderung zum Rücktritt nicht gefolgt ist.

„Ich bin nicht zurückgetreten. Vor ein paar Augenblicken bin ich gefeuert worden“, erklärte Bharara am Samstag per Twitter.

„Der Chefankläger im Südbezirk Manhattans gewesen zu sein, wird für immer die größte Ehre in meiner Laufbahn gewesen sein“, ergänzte Bharara, der im Jahr 2009 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama ernannt worden war und sein Amt auf dem Höhepunkt der US-Immobilien- und Finanzkrise angetreten hatte.

Einen Namen machte er sich, indem er unter anderem eine Reihe von Insidergeschäften, öffentlichen Korruptions- und Betrugsfällen aufarbeitete, etwa den des Milliardenbetrügers Bernard Madoff. Im vergangenen Jahr gelang ihm ein schwerer Schlag gegen 120 Mitglieder zweier rivalisierender Straßengangs in New York. Sein Zuständigkeitsbereich erstreckte sich über Manhattan, die Bronx und angrenzende Stadtviertel. Das „Time“-Magazin lobte Bharara in einer Titelgeschichte als den „Mann, der die Wall Street auseinandernimmt“.

Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hatten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen

Die US-Regierung hatte am Freitag dutzende Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert, die während der Amtszeit Obamas ernannt worden waren, darunter auch Bharara. Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen, „um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen“, erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Sessions.

Ein Ministeriumssprecher erklärte später, zwei Anwälte dürften im Amt bleiben. Dabei handele es sich um den amtierenden Vize-Justizminister Dana Boente sowie um Rod Rosenstein, der von Trump für dieses Amt nominiert worden ist.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass neue Präsidenten von der Vorgängerregierung berufene Beamte austauschen. Das abrupte Vorgehen der Trump-Regierung überraschte jedoch, insbesondere weil derart viele Bundesanwälte zeitgleich zum Rücktritt aufgefordert wurden.

Die Rücktrittsaufforderung an Bharara kam besonders überraschend, da der Staatsanwalt nach eigenen Worten zuvor von Trump persönlich zum Verbleib im Amt aufgefordert worden war. Demnach traf sich Bharara mit Trump nach dessen Wahlsieg im November im Trump-Tower in Manhattan.

Der designierte Präsident habe ihn zum Verbleib aufgefordert, hatte Bharara nach dem Treffen vor Journalisten gesagt. „Wahrscheinlich, weil er ein New Yorker ist und er sieht, was für eine großartige Arbeit unsere Behörde in den vergangenen sieben Jahren geleistet hat.“

Mehrere New Yorker Politiker, unter ihnen auch Republikaner, sprangen Bharara nach der Aufforderung zum Rücktritt am Samstag zur Seite und forderten ihn auf, nicht zurückzutreten. „Preet macht das, wofür er angestellt wurde“, erklärte der republikanische Minderheitsführer in der Parlamentskammer des US-Bundesstaates New York, Brian Kolb, auf Twitter. Der republikanische Abgeordnete Steven McLaughlin nannte die Rücktrittsforderung des Weißen Hauses einen „großen Fehler“ und forderte Trump auf, Bharara im Amt zu lassen.

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich „beunruhigt“ über das Vorgehen der US-Regierung. Die Massenentlassung sei im Gegensatz zum Vorgehen in der Vergangenheit nicht in „geregelter Weise“ erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.

Zum Zeitpunkt der Rücktrittsaufforderung überwachte Bharara Untersuchungen zu Mitarbeitern des demokratischen New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo sowie der Regierung des demokratischen New Yorker Bürgermeisters Bill de Blasio. (afp)


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